Wie im letzten Rundbrief berichtet, hat sich infoe Schweiz im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig mit den Ogoni und den Erdöl-Milliarden des früheren nigerianischen Diktators Abacha beschäftigt. Das Thema bleibt aktuell, wie die hier dokumentierte (gekürzte) Pressemitteilung von infoe CH und anderen Organisationen vom 19. April zeigt.

Abacha-Gelder:
undemokratische Lösung Die unterzeichneten Organisationen nehmen mit Unbehagen zur Kenntnis, dass eingefrorene Fluchtgelder des ehemaligen nigerianischen Diktators Abacha sofort und in einem dubiosen, rechtlich undurchsichtigen Verfahren nach Nigeria zurückgeführt werden sollen. Im Dezember 2000 wurde bei einer Pressekonferenz die gerechte Rückführung der Öl-Fluchtgelder gefordert. Nun ist es zwar erfreulich, dass Bewegung in ein Verfahren kommt, das noch Jahre hätte dauern können. Bei der Detailbetrachtung werden aber erhebliche Mängel ersichtlich.

1. Den des Diebstahls und der Geldwäscherei angeklagten Mitgliedern des Abacha-Klans wird aufgrund eines Vergleichs mit der nigerianischen Regierung Straffreiheit gewährt. Es darf nicht sein, dass demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien der Effizienz geopfert werden.

In den USA ist eine Menschenrechtsklage gegen Shell weiterhin anhängig. Die Eile, mit der der aktuelle Schritt unternommen wurde, hat offensichtlich zum Ziel, eine Blockierung der Gelder durch ein US-Gericht aufgrund von Entschädigungsforderungen für schwere Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.

2. Das Geld wird auf das nigerianische Regierungskonto bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ überwiesen. Über deren Verwendung soll die nigerianische Regierung in Zusammenarbeit mit der Weltbank und der BIZ entscheiden. Dieses Geld wurde dem nigerianischen Staat gestohlen. Es ist inakzeptabel, dass nun zwei von westlichen Staaten dominierte Institutionen über deren weitere Verwendung (mit-)entscheiden sollen. (...)

Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung des erdölreichen und devisenbringenden Nigerdeltas leer ausgeht. Dabei sind deren Forderungen sehr bescheiden. Deebii Nwiado, Vertreter der Ogoni-Organisation MOSOP: "Wenn sich die Schweiz dafür entscheidet, das Geld ohne Bedingungen auszubezahlen, werden wir kein Geld sehen. Die Gläubigerbanken, die Regierung und das Parlament in Nigeria werden sich den Kuchen teilen. Dabei geht es um ÖlGelder, die zur Ausbeutung und Verschmutzung unseres Landes geführt haben. Aus unserem Land stammt ein großer Teil von Nigerias Reichtum. Wir verlangen ja nur, dass ein kleiner Teil der Gelder dafür verwendet wird, dass wir nicht länger unter der Verschmutzung und dem verseuchten Trinkwasser leiden müssen." (...)

3. Laut der "Financial Times" muss Nigeria eine Anzahl geheimer Bedingungen akzeptieren. Diese geheimen Bedingungen müssen offen gelegt werden.

4. Die Schweiz importierte in den letzten Jahren rund 90 % ihres Rohöls aus Afrika, davon 40 bis 50 % aus Nigeria. Es wäre nur gerecht, wenn mit einem Teil der Fluchtgelder den Bevölkerungsgruppen geholfen würde, die von der Förderung betroffen waren und sind. Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen, dass ein Teil der Summe für die Entschädigung der Abacha-Opfer und für Aufräumarbeiten im Nigerdelta verwendet werden soll.

5. Die involvierten Banken in der Schweiz, die von den Fluchtgeldern profitiert haben, sollen sich in gebührendem Maße an der Wiedergutmachung für die Ogoni und andere Bevölkerungsgruppen im Nigerdelta beteiligen. Die Genfer Behörden sollen die Forderungen der MOSOP und der sie unterstützenden NGOs berücksichtigen.


Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP), Basel; Erklärung von Bern (EvB), Zürich; Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV), Bern; Greenpeace Schweiz, Zürich; Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Schweiz (infoe CH), Zürich