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INFOE und Partner stellen Studie über UN-Leitprinzipien vor

Am Donnerstag, den 11. Juli in einem Side Event bei der Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker, haben das Europäische Netzwerk für Indigene Völker (ENIP), zu deren Gründungsmitgliedern INFOE gehört, zusammen mit der  Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas (CAOI) und dem Asia Indigenous Peoples Pact AIPP,  eine neue Studie über die Rechte indigener Völker und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt. Die Studie, verfasst von INFOE-Mitarbeiter Johannes Rohr und dem Chilenischen Menschenrechtsanwalt José Aylwin, geht der Frage nach, wie die UN-Leitprinzipien die Rechte indigener Völker betreffen und bietet Fallbeispiele aus der Praxis der indigenen Völker, ihre Rechte im Kontext von Wirtschaftstätigkeit in ihren Gebieten zu verteidigen.


Von rechts nach links: Vicky Tauli-Corpuz, Pavel Sulyandziga, Lola Garcia-Alix, Willie Littlechild, Luis Vittor, Cathal Doyle

 

Der Side Event wurde von IWGIAs Direktorin Lola Garcia-Alix moderiert. Das Panel bestand aus Pavel Sulyandziga (UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte), Vicky Tauli-Corpuz (UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der indigenen Völker); Chef Wilton Littlechild (UN Expertenmechanismus für die Rechte der indigenen Völker); Luis Vittor (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas, CAOI) und Cathal Doyle von der Universität Middlesex als Vertreter von ENIP.

Die Veranstaltung konzentrierte sich auf die Arbeit der UN-Arbeitsgruppe für die Frage von Menschenrechten und transnationalen Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen und die Aktivitäten auf dem UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte in Bezug auf die Förderung der Rechte indigener Völker im Rahmen des Geschäftsbetriebs Auswirkungen auf sie. Es behandelt auch die Resolution des Menschenrechtsrates in Bezug auf die Ausarbeitung eines verbindlichen Instruments zur Regulierung transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen, die von allen Diskussionsteilnehmern begrüßt wurde.
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Chief Willie Littlechild, der als Diskussionsteilnehmer an den Plenar-und Schlusssitzungen des UN-Forum beteiligt war, bezeichnete die Veranstaltung als historisches Ereignis und betonte die Wichtigkeit einer Beurteilung der Leitsätze von einem indigenen Standpunkt aus. Er unterstrich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen dem UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker  und der Arbeitsgruppe sowie einer Zurverfügungstellung von Rat und Expertise des  EMRIP an die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die das völkerrechtlich verbindliche Instrument ausarbeiten soll. Dies ist angesichts der  Schwere der Auswirkungen von Wirtschaftstätigkeit auf indigene Völker und des Fehlens wirksamer Rechtsmittel besonders bedeutsam.

Pavel Sulyandziga, der sich maßgeblich in der Arbeitsgruppe für die Förderung der Rechte indigener einsetzt, wies darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Rechte  indigener Völker  als eine Priorität angenommen hat und im September an der UN-Weltkonferenz über  indigene Völker teilnehmen wird.

Sie neue UN-Sonderberichterstatterin Vicky Tauli-Corpuz schloss sich den die Ansichten von Chief Littlechild an und dankte Pavel für seinen Beitrag zur Förderung der Rechte der indigenen Bevölkerung in der Arbeitsgruppe und dem UN-Forum. Sie unterstrich die Schwierigkeit des Schutzes der Rechte indigener Völker im Rahmen von Wirtschaftstätigkeit angesichts der massiven Machtungleichgewichte zwischen Unternehmen und indigenen Völkern und erklärte ihre Absicht, in ihrer Tätigkeit einen Schwerpunkt auf die kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte indigener Völker zu legen.

Luis Vittor wies auf die Tatsache hin, dass die Situation der indigenen Völker auf der ganzen Welt  auf sehr ähnliche Weise von Wirtschafttätigkeit betroffen ist. Er erinnerte an die im Jahr 2009 in der Manila-Erklärung aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die Auswirkungen der extraktiven Industrie auf die Rechte indigener Völker und unterstrich den möglichen Beitrag der UN-Leitprinzipien und eines zukünftigen völkerrechtlich verbindlichen Instrument bei der Umsetzung der in der UN-Erklärung der  Rechte indigener Völker anerkannten Rechte.

Cathal Doyle untersuchte die  Beteiligung indigener Völker am UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe: Cathal Doyle: Indigenous Peoples Issues & Participation at the UN Forum on Business & Human Rights) und stellte fest, dass der Prozess zur Umsetzung der Leitprinzipien und der Prozess zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zur Regulierung multinationaler Konzerne sich gegenseitig ergänzen müssen. Der wichtigste Aspekt für indigene Völker ist es,  sicherzustellen, dass beide Prozesse Anerkennung und Respekt für ihre Rechte garantieren. In keinem der beiden Prozesse kann solches als selbstverständlich vorausgesetzt werden.

Diskussionsbeiträge aus dem Publikum berührten den fehlenden Zugang indigener Gemeinschaften zu Gerichten und wirksamen Rechtsmitteln auf nationaler Ebene, anhand von konkreten Fallbeispielen aus Indien, Kenia und auf den Philippinen. Sie wiesen auf die Notwendigkeit einer stärkeren Achtung der traditionellen Institutionen und Rechtssysteme indigener Völker hin, sowie auf die Unabdingbarkeit nationaler gesetzlicher Regulierung von Wirtschaftstätigkeit im Einklang mit der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker und einer vollen Umsetzung des Rechts auf Freie, Vorherige und Informierte Zustimmung (FPIC).