Indigene und UNO

Indigene Rechte in der Sackgasse?

Kein Fortschritt bei UN-Arbeitsgruppe zum Deklarationsentwurf über die Rechte Indigener Völker

Auch im vorletzten Jahr der UN-Dekade der Indigenen Völker wurden nur bescheidene Fortschritte auf dem Weg zur Verabschiedung der "Erklärung der Rechte der Indigenen Völker" erzielt. Nach wie vor dominiert die Angst vor den befürchteten Folgen einer Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts das Handeln der Regierungsvertreter.

Die Geschichte der UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker beginnt in den frühen 80er Jahren. Ihre Erarbeitung war ursprünglich das Gründungsmandat der UN-Arbeitsgruppe über indigene Bevölkerungen, die sich im Verlauf dieses Prozesses zum vielleicht weltweit bedeutendsten Forum für indigene Völker mauserte. 1994, nach zwölfjähriger Arbeit, hatte die Arbeitsgruppe diese Aufgabe abgeschlossen und ihren Entwurf an das übergeordnete UN-Gremium übergeben. Der Deklarationsentwurf legt in 45 Artikeln die wesentlichen Rechte indigener Völker in den Bereichen Selbstbestimmung, Landbesitz und Ressourcennutzung, Bildung, Religion, Gesundheit und politisch-rechtliche Institutionen dar. Dabei stellt er, anders als die Menschenrechtspakte oder ILO-Übereinkommen 169 (siehe Titel) kein völkerrechtliches Vertragswerk dar, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung der Staatengemeinschaft.

Doch selbst angesichts dieses niedrigen Status gingen die wesentlich von indigenen VertreterInnen erarbeiteten Artikel zahlreichen Regierungen deutlich zu weit. Statt den Entwurf in der UN-Generalversammlung zur Verabschiedung vorzulegen, richtete die Menschenrechtskommission daher 1995 eine weitere Arbeitsgruppe zu seiner erneuten Überarbeitung ein. Im Laufe eines knappen Jahrzehnts hat die Arbeitsgruppe bisher ganze zwei von insgesamt 45 Artikeln verabschiedet. Während dieser Zeit hatten die beteiligen Indigenen sich stets gegen ein erneutes Aufschnüren des gesamten Bündels gewandt und die Forderung nach unveränderter Verabschiedung des Entwurfs von 1994 erhoben. Diese Haltung wurde von Regierungsvertretern als Hauptgrund der Stagnation kritisiert. Ein Teil der indigenen Vertreter zeigte sich bei der Sitzung 2003 bereit, die "no change"-Position teilweise aufzugeben. Dabei wurde betont, dass es allein um die Änderung einzelner Formulierungen gehen könne. Die Rechte indigener Völker seien in ihrer Ganzheit nicht verhandelbar.

Hauptstreitpunkt bleibt das Recht auf Selbstbestimmung. Während es für die indigenen Delegierten den Grundpfeiler des Deklarationsentwurfes darstellt, sehen Regierungsdelegierte in ihm nach wie vor eine Bedrohung territorialer Integrität von Staaten. Schon während der Sitzung im Dezember 2002 hatte Norwegen deshalb einen Vorschlag zur Änderung von Paragraph 15 der Präambel eingebracht. Er beinhaltet einen Zusatz, der die Befürchtungen der Regierungen ausräumen soll, indem explizit gesagt wird, dass das Recht auf Selbstbestimmung keine Handlungen rechtfertige, die die Integrität souveräner Staaten gefährdet. Zielsetzung dieser Kompromissformel ist, dass durch diesen Zusatz der entscheidende Artikel 3 so angenommen werden kann, wie im ursprünglichen Deklarationsentwurf formuliert.

Mit leicht verändertem Wortlaut wurde dieser Vorschlag 2003 als Initiative der nordischen Staaten erneut eingebracht, traf aber weder bei indigenen Völkern noch bei Regierungen auf breite Unterstützung. Guatemala brachte deshalb einen anderen Vorschlag zur Änderung des Paragraphen 15 ein, der auch einen Zusatz zum Paragraphen 14 enthält, welcher auf einem Formulierungsvorschlag der American Indian Law Alliance basiert. Der Indigenous Caucus, ein informeller Zusammenschluss, in welchem die indigenen VertreterInnen ihre Strategie abstimmen, unterstützte den Vorschlag Guatemalas. Dennoch konnte keine Einigung erzielt werden und die Arbeitsgruppe beendete ihre Sitzung ohne einen nennenswerten Fortschritt.

Dass auch in diesem Jahr keine weiteren Artikel verabschiedet wurden, ist Anlass zu Besorgnis, denn es ist wahrscheinlich, dass die Arbeitsgruppe ihre Zielsetzung, die Verabschiedung des Deklarationsentwurfes noch während der UN-Dekade der Indigenen Völker, nicht mehr erreichen wird.

 

Sabine Schielmann