Sibirien

Landrechte bleiben die Hauptsache

5. Kongress der indigenen Völker Russlands in Moskau Vom 12.-13. April fand in der Staatsdienst-Akademie im Moskauer Südwest-Bezirk der 5. Kongress der zahlmäßig kleinen indigenen Völker Russlands, Sibiriens und des Fernen Ostens statt. Angereist waren über 400 Angehörigen indigener Ethnien zwischen der Kola-Halbinsel im Westen und Tschukotka und Sachalin im Osten. Die über 40 zahlmäßig kleinen Ethnien des Nordens - Ewenken, Tschuktschen, Sámi, Nenzen und viele andere - haben zusammen nur etwa 240.000 Angehörige, bewohnen dabei jedoch etwa zwei Drittel der Fläche des größten Flächenstaates der Erde. Ihre Gebiete sind gleichzeitig die Herkunftsorte von praktisch 100% des russischen Ergases sowie des allergrößten Teils der Erdölproduktion des Landes. Auch Holzeinschlag, Kohle-, Diamanten- und Uranförderung finden überwiegend dort statt, wo indigene Völker ihre Rentierweiden, Fischgründe, Wälder und Jagdgebiete haben. Der "Krieg gegen die Natur", den die Sowjetmacht in den sibirischen Ölgebieten führte, wurde mit der Perestrojka nicht beendet. Im Gegenteil: Die sibirischen Ölfelder versprechen so hohe Renditen wie kaum ein anderer Wirtschafsstandort. Trotz Yukos-Zerschlagung, Tschetschenien-Krieg und autoritären Entwicklungen stehen Investoren und Geldgeber bei LUKOil und Co Schlange. Der dank Irak-Krieg konstant hohe Ölpreis tut ein Übriges, um den Druck auf die Gebiete der Rentierzüchter, Fischer und Jäger des eurasischen Nordens zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund war die Frage der Landrechte der gemeinsame Nenner praktisch aller Teilnehmer, die aus den entlegensten Gebieten Sibiriens und der Arktis in die Hauptstadt angereist waren. Zwar wurde bereits 2002 ein Gesetz über "Territorien zur Traditionellen Naturnutzung" verabschiedet, wie auch der russische Minister für Regionale Entwicklung, Jakowlew betonte, doch lässt dessen Umsetzung auf sich warten, da die Umsetzungsbestimmungen fehlen. Warum dies so ist, stellte der Vorsitzende der landesweiten Ureinwohnervereinigung RAIPON, Sergej Charjutschi, klar: Die Lobby der großen Ölkonzerne wolle verbriefte Landrechte in den Ölfördergebieten auf jeden Fall verhindern. Er forderte die Regierung auf, für eine Demarkierung der Ureinwohnergebiete zu sorgen. Bis diese abgeschlossen sei müsse ein Moratorium für die Übertragung weiterer Gebiete an Ölkonzerne gelten. Positiv merkte er die Mitwirkung der russischen Regierung am 2004 zu Ende gegangenen ersten internationalen Jahrzehnt der indigenen Völker an. Was die Anfang 2005 beschlossene zweite Dekade betrifft, sehe die Lage jedoch weniger positiv aus. Aufgrund des Rücktritts der gesamten Regierung vor der jüngsten Präsidentschaftswahl existiere zur Zeit kein zuständiger Regierungsausschuss. Ob und wann sich dies ändert, ist derzeit nicht bekannt. Auch bei der parlamentarischen Vertretung indigener Völker hat sich die Lage verschlechtert. Waren sie im letzten Obersten Sowjet der untergegangenen Sowjetunion sowie in den ersten Staatsdumas der Russischen Föderation noch mit einzelnen Abgeordneten vertreten, so sitzt derzeit kein einziger Angehöriger der indigenen Nordvölker im russischen Bundesparlament. Ohne ein Quotensystem, wie es schon in der Jamal-Region praktiziert werde, sei keine Besserung zu erwarten, wie ein Vertreter des russischen Föderationsrates, der Vertretung der Regionen gegenüber den Kongressteilnehmern anmerkte. Bemerkenswert war angesichts dessen die starke Präsenz von Regierungs- und Parlamentsvertretern, die sich - zumindest in ihren Redebeiträgen - die Sache der indigenen Völker weitgehend zu eingen machten. So stellte etwa Außenminister Lavrov in seiner Eröffnungsrede fest, die erste Dekade der indigenen Völker sei überhaupt nur auf Initiative Russlands ausgerufen worden, während er die Ausrufung der zweiten ausdrücklich begrüßte. Weiterhin stellte er sich hinter die Forderung nach "Freier, informierter und vorheriger Zustimmung" (free, prior and informed consent) als Vorbedingung für indigene Völker betreffende Entscheidungen und befürwortete die UN-"Erklärung der Rechte der indigenen Völker", deren Verabschiedung bereits seit Jahren von einer Reihe von Regierungen blockiert wird. Dass das Verständnis dennoch seine Grenzen hat, zeigte sich, als Lavrov sich vor den Kongressteilnehmern zu der Behauptung verstiegt, das größte indigene Volk des Landes seien die Russen, eine Bemerkung, die zwar von den TeilnehmerInnen wohlwollend aufgenommen wurde, die aber dennoch zeigt, dass er wenig davon verstanden hat, was indigene Völker eigentlich sind. Denn zu ihren Hauptmerkmalen gehört gerade, dass sie sich von der dominierenden Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Die dominierende ethnische Gruppe kann niemals als "indigen" gelten, einfach weil sie die dominierende Gruppe ist. Der Außenminister sicherte den Ureinwohnern der Arktis weiterhin zu, der russische Staat werde sie "nicht allein lassen". Dass ihn hierbei paternalistische Vorstellungen umtreiben, zeigte seine Schlussformulierung deutlich, als Lavrov versprach "Der mächtige russische Staat steht hinter Euch." Im Kontrast dazu standen die Aussagen vieler Delegierter, die feststellten, dass, wenn sie endlich gesicherte Landrechte genössen, Armut und Marginalisierung der Vergangenheit angehören würden. Paternalismus versus Emanzipation war insgesamt ein Thema, das in den Beiträgen häufig anklang. So stellte etwa Sinaida Strogalschikow, die bis vor kurzem dem Ständigen Forum der Vereinten Nationen über Indigene Angelegenheiten angehört hat, in ihrer kritischen Bewertung des russischen Ureinwohnerverbands RAIPON fest: "Unsere Mentalität macht es uns sehr schwer, sich gegen die Autoriäten zu stellen", doch solle es mehr offene Proteste der Indigenen in Russland geben. Auch Irina Schafrannik von den Ewenken aus dem Tomsker Gebiet sah den Paternalismus in Russland tief verwurzelt. Die teilweise harsche Kritik anderer Delegierter an der Arbeit der Organisation führte sie darauf zurück, diese würden Besserung lediglich von "oben" erwarten, anstatt selbst aktiv zu werden. Der korjakische Delegierte Grigorij Ojnvid dagegen sah die Assoziation der Indigenen mittlerweile um "Instrument zur Manipulation durch Großkonzerne und Regierungen" verkommen und konstatierte ihr Versagen bei der Durchsetzung indigener Landrechte. Im Gebiet der Korjaken würden Ureinwohner Hunger leiden, indigene Schutzgebiete seien abgeschafft worden und die Regierung würde willkürlich das regionale Führungspersonal auswechseln. Oleg Saporozkij, Vertreter der Itelmenen aus derselben Region sah die Verantwortung für diese Zustände jedoch nicht bei der Ureinwohnervereinigung sondern bei den Behörden. RAIPON habe sich mit allen Mitteln für die Landrechte der Itelmenen eingesetzt, bis hin zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch Alexej Limanso, der die Ureinwohner der fernöstlichen Insel Sachalin vertrat, nahm RAIPON in Schutz. Die indigenen Völker Sachalins kämpfen derzeit gegen Pläne der Konzerne Exxon, Shell und Sachalin Energy, mitten durch die Territorien, die ihre Lebensgrundlage darstellen, eine Reihe von Pipelines zu bauen, die ihre Nahrungsquellen massiv gefährden würden. Aufgrund der häufigen Erdbeben in dieser Region befürchten sie Pipelinebrüche und damit eine Vernichtung der lebenswichtigen Fischbestände. In ihrem auch international bekannt gewordenen Kampf gegen die Öl-Giganten habe sie RAIPON wirkungsvoll unterstützt. Dennoch sah Galina Volkova aus dem Gebiet Chabarowsk die Zeit für einen Wechsel gekommen. Im Bereich der gesetzlichen Rechte indigener Völker habe die RAIPON-Führung versagt. Zudem habe die Moskauer Zentrale den alleinigen Zugriff auf internationale Geldgeber und Zuwendungen würden eher aufgrund persönlicher Bekanntschaften in die Regionen gelangen als durch transparente Ausschreibungen. Doch letztendlich wurde die Chance zu einem Wechsel von den Delegierten vertan. Nach mehreren Anläufen stimmten sie mit 2/3-Mehrheit für eine Satzungsänderung, die nötig war um dem bereits seit acht Jahren im Amt befindlichen Vorsitzenden Sergej Charjutschi eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Dass dies nicht ohne Proteste über die Bühne ging zeigt, dass es innerhalb der Delegierten durchaus rebellisches Potiential gibt. Dennoch wird es in Zukunft für Vertreter der entlegenen Nord- und Ostgebiete noch schwerer sein, einen Führungswechsel in der mächtigen Moskauer Zentrale zu erzwingen. Während die derzeitige Führungsriege bei allen Delegierten bekannt ist, haben Vertreter aus der Provinz kaum eine Chance, sich bei den über die halbe Nordhalbkugel verstreuten Regionalvereinigungen zu profilieren. Die Bilanz des Kongresses bleibt zwiespältig: Einer massiven Präsenz von Regierungsvertretern, die Unterstützung versprachen, standen zahlreiche Berichte aus den Regionen gegenüber, die zeigten, dass sich auch zum Ende der Dekade der indigenen Völker wenig an den Lebensbedingungen der Ureinwohner geändert hat. Das Leben der Nord-Indigenen ist kurz. Im Durchschnitt dauert es gerade einmal 45-50 Jahre. Tuberkulose, Alhokolismus, Landraub und sozialer Zerfall sind dafür verantwortlich. Ob ein "ruhiger, zivilisierter Dialog mit den Ölkonzernen", wie ihn ein Vertreter aus der Ölprovinz Chanty-Mansijsk forderte, hier Besserung bringt, oder ob offene Proteste mit internationaler Unterstützung wie auf der Insel Sachalin den besseren Weg weisen, wird die Zukunft zeigen. Doch darin, dass es nicht länger um staatliche Almosen gehen kann, sondern um Menschen- und Landrechte, darin waren sich die in der russischen Hauptstadt versammelten Indigenen trotz allem einig. Wenn von diesem Kongress ein hoffnungsvolles Signal ausging, dann war es diese Tatsache.