Wald

Enttäuschung über Bonner Tagung

Das IIFB übte heftige Kritik an dem Ergebnis der Verhandlungen Die Biodiversitäts-Konvention (Convention on Biodiversity - CBD) ist ein Vertrag zwischen Staaten und nicht zwischen den Völkern, die vom Handeln ihrer ihren Regelungen betroffen sind. Wenn beispielsweise in den Verhandlungen von Prior Informed Consent (PIC - etwa Vorherige Informierte Zustimmung) die Rede ist, dann immer als Anspruch des Staates, der nicht verpflichtet ist, die Forderungen und Interessen der indigenen Völker zu berücksichtigen, beispielsweise bei den Bedingungen, die er an die Zustimmung zur Nutzung knüpft, oder den Gegenleistungen, die er fordert. Zwar ist in den Beschlüssen der Konferenz die Einbeziehung indigener Gemeinschaften verankert worden bei der Regelung des Zugangs und des Vorteilsausgleiches, worauf besonders die gastgebenden deutschen Regierungsvertreter hinwiesen und sich das als Erfolg zurechneten. Es bleibt jedoch der jeweiligen nationalen Gesetzgebung überlassen, wie diese Beteiligung gestaltet werden soll. Dies geht völlig an der realen Situation indigener Völker vorbei, deren bloße Existenz in manchen Ländern noch nicht einmal anerkannt ist. Die grundsätzliche Kritik indigener Vertreter am Diskurs: Der Hauptmangel sei die fehlende rechtliche Anerkennung von indigenen Völkern als eigenständige rechtliche Subjekte. Damit verbunden sei auch die Anerkennung grundlegender Rechte, wie dasjenige auf Selbstbestimmung und auf den Besitz ihres angestammten Landes. Erst dann, so das Internationale Indigene Forum (IIFB), sei eine volle Kontrolle über die Ressourcen auf ihrem Land möglich. Diese Anerkennung ist eine fundamentale Vorbedingung für jeden weiteren Fortschritt in der Umsetzung der Konvention und wichtiger als die Beteiligung an Erlösen. Die CBD geht sogar noch einen Schritt hinter die Entwicklung im Völkerrecht zurück: Sie erkennt die indigenen Gesellschaften nicht als ,,Völker" an. In ihrem Artikel 8(j) werden sie als ,,indigene und lokale Gemeinschaften" bezeichnet. Diese terminologische Einstufung verringert den Status von Indigenen im Vergleich zu anderen völkerrechtlichen Instrumenten, wie etwa der ILO-Konvention Nr. 169. Konsequenterweise fordert das IIFB auch, dass in allen Dokumenten der CBD die bisherige Bezeichnung durch den Ausdruck "indigene Völker und lokale Gemeinschaften" ersetzt wird. Nicht ohne Ironie wies das Indigene Forum in seiner vor dem Plenum verlesenen Abschlusserklärung darauf hin, dass dies auf den Bedarf an capacity-building hinweise, die die vertragsschließenden Parteien wohl selbst benötigen in Hinblick auf die Stellung und die Rechte indigener Völker, wie sie bereits in internationalen Abkommen und Instrumenten kodifiziert sind. Die fehlende Anerkennung als eigenständige Rechtssubjekte wirkt sich auch dahingehend aus, dass ih nen keine kollektiven geistigen Eigentumsrechte zugestanden werden. Daher das Beharren darauf, "rights holders" zu sein und nicht bloß "stakeholders", Inhaber von Rechten und nicht nur Inhaber eines berechtigten Interesses, neben den Interessen anderer Beteiligter und auf der gleichen Ebene. Das IIFB wehrt sich in der Erklärung gegen diese Zuordnung: ,,Wir betonen nachdrücklich, dass das Konzept des ,stakeholder' auf indigene Völker nicht anwendbar ist, den wir sind ,rights holders', Inhaber von Rechten. Rechte über unser traditionelles Wissen und unsere natürlichen Ressourcen sind kollektive Rechte, die Teil unseres Selbst und unveräußerlich für unsere Völker sind." Heftige Kritik äußert das IIFB auch an der Einengung der Diskussion auf den kommerziellen Aspekt, eine Sichtweise, die im Gegensatz zur traditionellen Weltsicht indigener Kulturen steht. "Wissen ist für uns nicht bloß eine Handelsware, die wie jede andere auf dem Markt gehandelt wird. Unser Wissen über unsere natürliche Umwelt ist untrennbar verbunden mit unseren Identitäten, Werten, Gesetzen, Institutionen und Kosmologien als Völker... Wir wollen unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass die Debatten um Access and Benefit-Sharing nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als der Privatisierung und Inwertsetzung unseres Wissens und unserer Ressourcen zu kommerziellen Zwecken Legitimität zu verschaffen... Die Privatisierung und das Zur-Ware-Machen unseres Wissens und unserer natürlichen Ressourcen wird die politische, soziale, ökonomische und kulturelle Identität unserer Völker untergraben." Indigene Vertreter sehen das in einer Linie mit ihrer bisherigen historischen Erfahrung. Einer Fortsetzung dieser Ausbeutungspraxis wollen sie sich verweigern. "Wir haben über Generationen unter Diskriminierung, Ausbeutung und Marginalisierung gelitten. Jetzt haben die Versuche, unser Wissen zu kommerzialisieren, die Ausbeutung unserer Völker an ihre äußerste Grenze getrieben. Das ständige Beharren darauf, dass wir unser Wissen und unsere Ressourcen vermarkten sollen, muss aufhören. Unsere Völker und unsere Gemeinschaften können nicht gezwungen werden, ihr Wissen und ihre Ressourcen mit anderen zu teilen. Unsere Waffe wird das Schweigen sein." Der Schluss, den das IIFB aus seiner Bewertung zieht: Der Entwurf für die Leitlinien in seiner gegenwärtigen Fassung findet nicht die Zustimmung des Forums; er ist für indigene Völker nicht akzeptabel. Zwar heißt es in dem Entwurf, dass eines seiner Ziele sei, die Rechte indigener Völker über ihr traditionelles Wissen in vollem Umfang zu garantieren und zu schützen. Aber die Vorschläge widersprechen in vielen Punkten diesem Ziel. Der Text nimmt keine Rücksicht auf die Inhalte des Beschlusses V/16, mit dem die Vertragsstaaten-Konferenz die Indigenen auffordert, sich an der ABS-Arbeitsgruppe zu beteiligen. Das ist deshalb so enttäuschend, weil dieser Beschluss das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit enthält, an dem eine große Zahl von Staatenvertretern und indigene Delegierte aus allen Teilen der Welt beteiligt waren. Ebenso wenig sind in den Entwurf die Empfehlungen eingeflossen, die das Forum in seiner Vorkonferenz erarbeitet hatte.