Yasuní

Positionspapier des Bündnisses für die Yasuní-ITT-Initiative Ecuadors

März 2013

Erstmals in der Geschichte hat sich die Regierung und Bevölkerung eines Landes mit einem konkreten, innovativen Vorschlag zum Schutz des tropischen Regenwalds und des Weltklimas an die Öffentlichkeit gewandt. Ecuador verspricht mit der Yasuni-ITT-Initiative auf die Förderung von Erdöl im „ITT Block“, einem Ölfeld unter dem Yasuni-Nationalpark im Amazonastiefland zu verzichten, wenn es dafür einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 50 Prozent der erwarteten Einnahmen von der Weltgemeinschaft erhält. Ein von Rohstoffexporten abhängiges Land wie Ecuador braucht einen Ausgleich, um soziale und ökologische Programme und den Aufbau Erneuerbarer Energien zu finanzieren. Im Sinne einer internationalen Verantwortung ist es gerecht, dass die Lasten durch die Nichtausbeutung von Erdöl von denjenigen Staaten und Akteuren mitgetragen werden, die einen Großteil der Treibhausgas-Emissionen zu verantworten haben. Denn der Schutz der durch Erdölförderung bedrohten tropischen Wälder Amazoniens als größtes zusammenhängendes Regenwaldgebiet unserer Erde ist ein globales Anliegen. Ergänzend zu internationalen Maßnahmen zur Begegnung der ökologischen Krise, stellt die Yasuni-ITT-Initiative einen konkreten Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte dar.

Um in Deutschland der Initiative Ecuadors Gehör zu verleihen, hat sich Ende 2011 ein stetig wachsendes Bündnis zusammen geschlossen. Das Yasuní-Bündnis ist ein nicht-institutionalisierter Zusammenschluss von Menschenrechts-, Umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, bürgerschaftlich getragenen Initiativen und Einzelpersonen.

Die Präsentationsplattform des Bündnisses ist www.saveyasuni.eu.

Das Yasuní-Bündnis setzt sich dafür ein,

  • globale Verantwortung für den Erhalt der vielfältigen Kulturen und der biologischen Vielfalt im Yasuní und den Regenwäldern Amazoniens zu übernehmen;
  • die Idee der Yasuni-ITT-Initiative Ecuadors in Deutschland bekannt zu machen und diese konstruktiv und kritisch zu begleiten;
  • weitere Personen/Institutionen für die Idee zu begeistern und für eine Unterstützung zu gewinnen;
  • VertreterInnen der Politik und Parlamente dafür zu gewinnen, diese Initiative politisch, institutionell und finanziell zu fördern;
  • zivilgesellschaftliche Netzwerke aufzubauen und sich in internationaler Zusammenarbeit für den Umweltschutz, die Menschenrechte, sowie eine rücksichtsvolle und nachhaltige Umgangsweise mit natürlichen Ressourcen zu engagieren;
  • die enorme Artenvielfalt im Yasuní nicht für die Ausbeutung und den Konsum einer begrenzten Menge fossiler Ressourcen zu gefährden, sondern aus Rücksicht auf die lokale Bevölkerung und die Umwelt auf die Ölförderung in der Amazonasregion langfristig zu verzichten und den unschätzbaren Wert der tropischen Wälder und biologischen Vielfalt Amazoniens für die Weltgemeinschaft zu erhalten.

Dieses Positionspapier ist zugleich eine Stellungnahme zur Yasuní-ITT-Initiative: Wir unterscheiden zwischen der staatlichen Yasuni-ITT-Initiative und unserer zivilgesellschaftlichen Forderung einer umfassenderen Yasuní-Initiative. Über den Schutz und Erhalt der biologischen und kulturellen Vielfalt im Yasuní hinaus, engagieren wir uns für die Idee einer „postfossilen“ Entwicklung (bedeutet: die Überwindung der Abhängigkeit vom Erdöl), die sowohl der Yasuní-Initiative als auch der ecuadorianischen Verfassung zugrunde liegt. Diese Idee verbindet unsere Welten - Nord und Süd - aus globaler Verantwortung: In Deutschland haben wir das Ziel, fossile Brennstoffe als Energieträger durch Energiesparen, Effizienz und Erneuerbare Energien zu ersetzen und damit unseren Beitrag zu leisten, damit das Öl im Boden bleibt und die Regenwälder Ecuadors erhalten werden. Deshalb folgen wir der Aufforderung Ecuadors an die deutsche und internationale Zivilgesellschaft und Politik, das wegweisende Projekt zu unterstützen.

Das Yasuní-Bündnis stützt die Yasuní-ITT-Initiative…

…vor dem Hintergrund der dort lebenden Bevölkerungsgruppen, des Klimawandels, des rasch zunehmenden Verlusts der Artenvielfalt und der negativen Erfahrungen aus 40 Jahren Erdölförderung im Nordosten des ecuadorianischen Tieflands. Das Bündnis unterstreicht, dass die Yasuní-ITT-Initiative eine Idee der Zivilgesellschaft Ecuadors war, insbesondere der sozialen Bewegungen und lokalen Bevölkerungsgruppen. Diese Idee wurde von der Regierung aufgegriffen. Ihre Umsetzung entspricht der ecuadorianischen Verfassung von 2008, vor allem dem Verfassungsgrundsatz des buen vivir („Guten Lebens“) und dem Rechtsverständnis von Natur als eigenem Rechtssubjekt. Die Initiative sollte jedoch auf den gesamten Yasuní-Nationalpark ausgedehnt werden und sich nicht nur auf die drei Förderblöcke („ITT“ genannt) beschränken.

Das Yasuní-Bündnis unterstützt die Initiative aber nicht zu jedem Preis.

Die positiven Fortschritte der sozialen Infrastruktur Ecuadors dürfen nicht auf Kosten der in der Verfassung anerkannten Rechte Indigener und der einzigartigen Natur des Landes gehen. Ecuadors Regierung hat, bei Erreichen der Gegenfinanzierung, den Schutz der ITT-Erdöl-Förderblöcke im Yasuní-Nationalpark zugesichert, verfolgt aber parallel den Ausverkauf des restlichen AmazonasRegenwalds des Landes, der mittlerweile fast lückenlos in Erdöl-Förderblöcke eingeteilt ist. Diese durchqueren zahlreiche traditionelle und größtenteils rechtlich anerkannte und katasterlich eingetragene Territorien indigener Bevölkerungen und damit ein Vielfaches des ITT-Gebiets. Die dort lebenden Menschen stehen einer Ölförderung auf ihren Gebieten mehrheitlich entgegen. Die Verfassung Ecuadors, sowie internationale Abkommen wie ILO 169 oder die UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker würden bei einem Eindringen von Ölunternehmen verletzt.

Die Yasuní-ITT-Kampagne der ecuadorianischen Regierung sollte nicht strategisches Kalkül für eine parallele Öl-Förderpolitik sein. Im Oktober 2012 begann in Quito der Wettlauf um die Konzessionierung von 13 Förderblöcken im Amazonasgebiet Ecuadors, die sogenannte „11. Förder-Runde“. Die nationale Ölgesellschaft Petroamazonas und zahlreiche internationale Mineralölunternehmen, die sich bis zum Mai 2013 für eine Förderlizenz bewerben können, würden in die Gebiete der ethnischen Gruppen der Zapara, Kichwa, Achuar, Andoas, Shuar, Shiwiar und Waorani eindringen.

Das Bündnis ist gewahr, dass Ecuador niemals erklärt hat, auf die Erdölförderung fortan zu verzichten. Die Yasuní-ITT-Initiative war jedoch immer als Manifestierung der Verfassung gedacht, einen Entwicklungsweg jenseits des „fossilen Wachstumsmodells“ einzuschlagen. Eine massive Konzessionierung von Regenwald- und Siedlungsflächen hält das Bündnis, wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen in Ecuador, aus gesellschaftlicher Sicht für friedensgefährdend, aus ökologischer Sicht für zerstörerisch und aus juristischer Sicht nicht für verfassungskonform. In diesem Zusammenhang hält das Bündnis auch die Aufnahme von Krediten des Landes Ecuador, die in Form von Erdöllieferungen an den Geber bedient werden müssen, für fragwürdig, da sie den Handlungsspielraum der Beteiligung von Zivilgesellschaft erschweren.

Das Bündnis ruft zu einem breit angelegten Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft auf.

Die Konsultation der betroffenen Bevölkerung bezüglich der großflächigen Erdöl-Förderung sollte unter den Prinzipien der vorherigen, freien und informierten Zustimmung stattfinden. Ecuadorianische Organisationen berichten jedoch von Versuchen der Kriminalisierung und Diskreditierung ihrer Arbeit. Die ecuadorianische Regierung sollte Neutralität in dem Konsultationsprozess wahren und ein „Nein“ der eigenen Bevölkerung zur Ölförderung respektieren. Der vom Yasuní-Bündnis angeregte gesamtgesellschaftliche Dialog erfordert vor allem, dass der zeitliche Druck aus den Konzessionsrunden genommen wird, sodass die betroffenen Bevölkerungsgruppen sich ihrem Zeitverständnis angemessen vorbereiten und beraten können. Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollte kein Druck auf die Bevölkerung und die Gemeinden ausgeübt werden, der Konzessionierungsprozess sollte ruhen.

„Plan B“ für die Yasuní-ITT-Initiative darf nicht die Ölförderung sein.

Die im Yasuní in freiwilliger Isolation lebenden Bevölkerungsgruppen der Tagairi und Taromenane sowie die einzigartige Flora und Fauna dieses Gebietes dürfen in keinem Fall gefährdet werden. Das Bündnis spricht sich für ein dauerhaftes Moratorium der Ölförderung im gesamten Yasuní-Nationalpark aus und erinnert daran, dass die bislang weltweit einmalige Yasuní-Idee einen echten Beitrag für eine alternative Entwicklung „weg vom Erdöl“ darstellt. Sollten die für die Yasuní-ITT-Initiative erforderlichen Mittel von 3,6 Mrd. US-Dollar nicht erreicht werden, darf „Plan B“ nicht die Ölförderung im ITT-Gebiet bedeuten. Der „Wert“ eines intakten Ökosystems wie dem Regenwald kann nicht mit Geld berechnet werden. Eine grundsätzlich neue Wertschätzung des Regenwaldes ist sowohl für Ecuador als auch für das gesamte Amazonasgebiet erforderlich.

Die Ziele unseres Wirtschaftens und unseres Lebensstils in Deutschland gehören auf den Prüfstand.

Wir sind abhängige Konsument/innen von Erdöl, eines endlichen und zunehmend konfliktfördernden Rohstoffs. Das Bündnis möchte einen Beitrag zu einem deutschlandweiten Dialog leisten, der die schadstoffintensive Förderung, Nutzung und Entsorgung von Rohstoffen vor dem Hintergrund der enger werdenden „Grenzen des Wachstums“ hinterfragt. Wir brauchen eine Umorientierung unseres Wirtschafts- und Konsummodells, mithin unseres Wertesystems und unserer Definition von Wohlstand und Lebensqualität. Damit gehen auch neue Anforderungen an eine nachhaltige Ressourcenpolitik einher. So werden die globalisierten Wirkungsketten und komplexen Wechselbeziehungen von Konsument/innen und Leidtragenden gleichermaßen in Nord und Süd deutlich.

Die von der Bundesregierung zusätzlich bewilligten Gelder für den Erhalt von Ecuadors Regenwald, die noch nicht verplant sind, sollten in den von der UNO verwalteten „Yasuní-Treuhandfonds“ eingezahlt werden. Der Deutsche Bundestag hatte 2008 bereits seine Zustimmung zur Yasuni-ITT-Initiative gegeben, die Bundesregierung weigert sich bislang jedoch, Mittel in den Fonds einzuzahlen. Das Bündnis fordert ferner, Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vermehrt in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu investieren.


Positionspapier als PDF zum Download

Kontakt:

Yasuní - Bündnis 

c/o BUND Region Hannover

Goebenstraße 3 a
30161 Hannover
Telefon: +49 (0)511 / 66 00 93

Web: http://www.saveyasuni.eu

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Philip Gondecki

Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie

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