Yasuní

Ecuadorianischer Präsident erklärt Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert – Yasuní muss weiterleben!

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Am Donnerstag, den 15.8.2013 hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert erklärt. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, so Correa. Der Präsident unterschrieb das Präsidialdekret Nr. 74, das den Yasuní-Treuhandfonds auflöst. Dieser ist für die Sammlung der internationalen Kompensationsgelder für die Nicht-Förderung des Erdöls unter einem der weltweit artenreichsten Regenwälder zuständig. Dies muss jedoch laut ecuadorianischer Verfassung noch in der Nationalversammlung entschieden werden. Präsident Correa erklärte auch, dass die staatliche Mineralölgesellschaft PETROAMAZONAS bereits diese Woche in den im Yasuní gelegenen Fördergebieten „Tiputini“ und „Tambococha“ mit Erdöl-Explorationen beginnen wird.

Auch wenn diese Entscheidung des Präsidenten nicht ganz überraschend kam: Die Enttäuschung ist groß, vor allem auch in Ecuador selber. Bei aller Wertschätzung gegenüber der erfolgreichen Reduzierung der Armut während seiner bisherigen Amtszeit: Correas Absicht, mit den Öl-Einnahmen die Armut besonders im Amazonasgebiet zu bekämpfen, ist unklar, wenn er zugleich die Vertreibung der Bevölkerung im selbigen Gebiet und die Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage der Menschen einkalkuliert.

Yasuní darf nicht für einen kurzfristigen Gewinn der Erdölverseuchung, der damit verbundenen Abholzung und Zerstörung der kulturellen und ökologischen Vielfalt geopfert werden! Je nach Umfrage stehen 80 – 90 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung aus allen Schichten hinter der Yasuní-ITT-Initiative. Wir fordern Präsident Correa daher auf, an der Initiative festzuhalten und einen „Plan B“ zu entwickeln, der wirtschaftliche, soziale und ökologische Alternativen zur Ölförderung im Yasuní und im ganzen Amazonasgebiet Ecuadors vorsieht.

Die Artenvielfalt im Yasuní-Gebiet ist atemberaubend – mehr Baumarten als in ganz Nordamerika und Europa sind hier auf einem Hektar versammelt. Daher haben sich weltweit Organisationen, Wissenschaftler/innen, Politiker/innen, Initiativen, Filmstars, Nobelpreisträger/innen und unzählige Einzelpersonen für die Yasuní-Initiative ausgesprochen. Sie eint die Hoffnung auf einen Impuls für einen neuen Entwicklungsweg abseits des erdölbasierten Wachstumszwangs, als eine Maßnahme gegen den Klimawandel und für die biologische Vielfalt. Und auch für die Rechte der dortigen Bevölkerungsgruppen, die bei der Entwicklung der Initiative wesentlich beteiligt waren.

Im Yasuní leben zwei Bevölkerungen in freiwilliger Isolation, die Tagaeri und Taromenane. Die ecuadorianische Verfassung verbietet in Art. 57 jeglichen Eingriff auf Territorien dieser Gruppen. Die Absicht des Präsidenten, die Öl-Exploration auf ein Prozent der Fläche zu begrenzen, ist daher aus unserer Sicht unrealistisch. Es handelt sich um eine falsche Behauptung, dass die Ölförderung in so sensiblen und fragilen Ökosystemen wie den tropischen Regenwäldern des Yasuni ohne weitreichende Umweltauswirkungen möglich ist. Bereits die geplanten seismischen Untersuchungen in drei Dimensionen (Sísmica 3-D) im Rahmen der Prospektions- und Explorationsarbeiten, die nun binnen Kürze in den ITT-Ölfeldern im Yasuni Nationalpark beginnen sollen, erfordern, dass ein relativ engmaschiges Netz von seismischen Schneisen wie in einer Art Schachbrettmuster durch die bislang noch unberührten Wälder des gesamten ITT-Blocks und damit der südlichen Kernzone des Nationalparks geschlagen werden. In einem zweiten Schritt werden dann an jedem Schnittpunkt Sprengungen durchgeführt, um die genaue Lage, Form und Beschaffenheit der Ölfelder zu bestimmen und die systematische Ausbeutung der Erdöllagerstätten planen zu können. Allein diese Vorphase der Ölförderung wird bereits enorme ökologische Auswirkungen auf die Fauna in der Region haben. Die Vertreibung zahlreicher größerer Säugetiere und Vögel wird sich wiederum negativ auf die Lebenssituation der isolierten indigenen Gruppen auswirken, die den südlichen Teil des Nationalparks als Rückzugsgebiet beanspruchen. Eine Einschränkung ihrer Jagdgebiete stellt eine nicht zu unterschätzende Bedrohung ihrer Ernährungssicherheit und Einschränkung ihrer traditionellen Lebensweise dar und wird ihre Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung ihrer Rückzugsgebiete und natürlichen Lebensressourcen erhöhen, was die Konfliktivität im Yasuní weiter verschärfen und möglicherweise zu erneuten Gewalteskalationen und Todesfällen führen wird.

Rafael Correa behauptet in Artikel 5 seines Dekrets Nr. 74 vom 15. August 2013, in dem er die Yasuni-ITT-Initiative für gescheitert erklärt, den Treuhandfonds auflöst und die Autorisierung der Ölförderung in den ITT-Feldern im Yasuni Nationalpark von der ecuadorianischen Nationalversammlung (Asamblea Nacional) fordert, dass die Erschließung der ITT-Felder für die Ölförderung angeblich nur 1% des Yasuní Nationalparks beanspruchen und nicht überschreiten wird. Die Prozentzahl wirkt zunächst unerheblich und verschleiert, dass es sich bei einer Gesamtgröße des Yasuní Nationalparks von fast 10.000 km² um ein relativ großes Gebiet von rund 100 km² bzw. 10.000 Hektar handelt und die ITT-Ölfelder zudem im südlichen und bislang von der Ölförderung noch unberührten Teil des Nationalparks liegen und die Auswirkungen der geplanten Erschließung dieser Ölfelder ausschließlich diese Kernzone bis dato noch unberührter und artenreicher Primärwälder betreffen.

Völlig außer Acht gelassen werden dabei unvorhersehbare Umweltauswirkungen durch potenzielle Risiken und Ölunfälle, die sich in der Geschichte der Ölförderung im ecuadorianischen Amazonastiefland immer wieder ereignet haben und sich hinsichtlich des technischen Aufwands der Ölförderung, menschlicher Schwächen und Fehler, sowie den extremen klimatischen Bedingungen und topographischen Gegebenheiten der Region nicht verhindern lassen. Ölunfälle in der Yasuní-Region wie im Frühjahr 2013 oder im Mai 2012 führen immer wieder zum Austritt großer Mengen Rohöl, die sich über die zahlreichen Bäche und Flüsse schnell weitflächig verbreiten, in die Nahrungskette gelangen und sensible Ökosysteme und zahlreiche Arten der Flora und Fauna Amazoniens sowie die an den Flüssen lebende, indigene und lokale Bevölkerung langfristig schädigen.

In dieser Hinsicht ist jeder Versuch, die biologische und kulturelle Vielfalt des Yasuní langfristig zu schützen und zu erhalten, direkt von der Entwicklung der Ölförderung in der Region abhängig. Wenn die bis dato noch unberührten Primärwälder des Yasuní einmal durch die infrastrukturelle Erschließung der Region durch den Bau von Zufahrts- und Transportstraßen für die Ölindustrie erschlossen sind, führen die indirekten Auswirkungen durch das Eindringen von weiteren Akteuren wie Holzfällern und Siedlern zum immer schnelleren Rückgang der Artenvielfalt und letztlich zur Zerstörung der tropischen Regenwälder.

Die Forderungen des Yasuní-ITT-Bündnisses richten sich auch an die Nationalversammlung Ecuadors. Wir fordern die ecuadorianischen Mandatsträger/innen auf, die Aufhebung des Schutzstatus‘ im Nationalpark Yasuní nicht zu ratifizieren und stattdessen die Regierung mit der Erarbeitung einer ökonomisch und ökologisch tragfähigen Alternative zur Ölförderung zu beauftragen. Das Bündnis hofft auch auf die Stärke der ecuadorianischen Bevölkerung, sich mit Entschlossenheit gegen die Entscheidung zu stellen. Das deutsche Yasuní-ITT-Bündnis schließt sich daher auch der Forderung zivilgesellschaftlicher Gruppen nach einer Volksbefragung über das Schicksal des Yasuní an. Die Zukunft des Yasuní als einmaliges Naturparadies ist eine Angelegenheit, die die ecuadorianische Bevölkerung und darüber hinaus auch die gesamte Weltgemeinschaft betrifft.

In den 70er bis 90er Jahren förderte bereits Chevron-Texaco Erdöl im Norden des ecuadorianischen Amazonasgebietes und verklappte dabei nach eigenen Angaben über 86 Milliarden Liter ölverseuchtes Schmutzwasser in Wald und Flüsse, die Krebsrate stieg in der Region auf das zweieinhalbfache, viele Menschen mussten abwandern. Aktuell sollen im ecuadorianischen Amazonasgebiet insgesamt ca. drei Millionen Hektar an staatliche und internationale Mineralölkonzerne konzessioniert werden (Vergleich Yasuní-ITT: 200.000 Hektar). Dabei handelt es sich um zumeist intakten Regenwald, in dem sieben Bevölkerungen beheimatet sind. Mehrere Gruppen, die über legale Landtitel ihrer Territorien verfügen, haben bereits Widerstand angekündigt.

Präsident Correa begründete seine Entscheidung vorrangig mit dem Ausbleiben von internationalen Kompensationszahlungen in der erwarteten Höhe. Mit der Hälfte der zu erwarteten Öl-Einnahmen aus dem Yasuní-Gebiet, etwa 3,5 Mrd. US-Dollar, hätte das Land dauerhaft auf die Ausbeutung der Ölreserven verzichtet. Der Deutsche Bundestag hatte bereits 2008 eine Einzahlung in den Yasuní-Treuhandfonds entschieden. Der von den Vereinten Nationen verwaltete Fonds stellt für Correa die Messlatte für die internationale Unterstützung der Initiative dar. Entwicklungsminister Dirk Niebel weigert sich jedoch bis heute, dem Beschluss zu folgen – zu lange, wie sich jetzt zeigt. Der späte Entschluss, 34,5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums am Treuhandfonds vorbei in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für das Yasuní-Biosphärenreservat zu investieren, täuscht nicht darüber hinweg, dass diese Gelder im Treuhandfonds ein erhebliches Gewicht gehabt hätten, auch für andere potenzielle Geberländer. Darauf weist die Tatsache hin, dass der Präsident beklagt, dass bis dato lediglich 13,3 Mio. US-Dollar in den Fonds eingezahlt wurden. Es ist für das Yasuní-ITT-Bündnis nahe liegend, dass 34 zusätzliche Millionen Euro im Fonds für die ecuadorianische Regierung einen bedeutenden Unterschied dargestellt hätten.

Deutschland hat dadurch seine Chance verspielt, ein internationales Signal für eine echte Energiewende zu setzen und zugleich Menschenrechte und Artenvielfalt zu schützen. Denn das Öl unter dem Yasuní reicht nur für den Weltbedarf von neun Tagen, sorgt aber für Emissionen von rund  410 Millionen Tonnen CO2, was das Treibhaus Erde, und gerade auch die tropischen Regenwälder für Generationen weiter anheizen wird.

Das Yasuní Bündnis Deutschland ist ein nicht-institutionalisierter Zusammenschluss von 28 Organisationen und Initiativen sowie vielen Einzelpersonen, die die Initiative in Deutschland an die Bevölkerung und Politik heran tragen. Mehr Informationen: www.saveyasuni.eu

 

Für das Bündnis:

Christian Cray, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen VEN Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thomas Brose, Klima-Bündnis der Europäischen Städte/Climate Alliance Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Philip Gondecki, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!