Wasser

Presseerklärung: Lateinamerikas verbaute Zukunft

Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Siemens` Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras wird für Protest auf der Hauptversammlung am 28. Januar sorgen

München, 27. Januar 2014 – Eine Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen (NROs) bereitet eine lebhafte Protestaktion für die morgige Hauptversammlung der Siemens AG vor. Dabei wird die umstrittene Rolle des Unternehmens in zwei der berüchtigtsten Wasserkraftprojekte der Welt angeprangert: Belo Monte und Agua Zarca. Nach der Aktion vor der Olympiahalle wird die internationale Delegation auch direkt an der Hauptversammlung von Siemens teilnehmen. Sie wird dabei von der preisgekrönten brasilianischen Bewegung „Xingu Vivo para Sempre“ (MXVPS) angeführt, die in der Stadt Altamira im Amazonasbecken gegründet wurde. In dieser Region leiden die Menschen unter den schrecklichen Folgen, die die Errichtung des Belo-Monte-Großstaudamms bereits jetzt verursacht.

 

Die Delegierten werden die Aktionäre auffordern, dem Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens-AG die Entlastung zu verweigern. Denn die Großstaudämme, für die Siemens Schlüsseltechnologien liefert, haben furchtbare Auswirkungen auf Menschen und Umwelt vor Ort.

Diese Großprojekte verletzen Menschenrechte und missachten UN-Leitlinien, die ILO Konvention 169 zum Schutz indigener Völker, die Empfehlungen der Weltstaudammkommission und selbst die konzerneigenen Richtlinien der Siemens AG“, fasst Christian Russau von der deutschen Initiative GegenStrömung zusammen. „Sich an diesen Projekten zu beteiligen, macht den Vorstand mitschuldig an diesem Unrecht.“

Die europäischen Aktionäre wissen oft nichts von den schlimmen Umweltschäden und den Menschenrechtsverletzungen, die ihre Investitionen in Übersee verursachen,“ sagt Mônica Brito Soares von der Bewegung „Xingu lebt für immer“ (MXVPS). „Die Aktionäre müssen darüber aufgeklärt werden, dass wegen Belo Monte schon über 25 Gerichtsverfahren laufen, weil mehrfach das brasilianische Grundgesetz gebrochen, Umweltgesetze missachtet und die Rechte von Ureinwohnern mit Füßen getreten wurden. Tausende wurden durch Belo Monte vertrieben; auch die Menschen, die am Ufer des Xingu Vivo leben und denen so der Damm ihre Lebensgrundlage und Zukunft entreißt.“

Genau wie die anderen europäischen Turbinenlieferanten erklärt auch Siemens, dass die durch Belo Monte verursachte Katastrophe nicht ihr Problem sei”, befindet Christian Poirier, von der in den USA ansässigen Organisation Amazon Watch. “Wir werden an der morgigen Hauptversammlung von Siemens teilnehmen, um zu zeigen, dass der Konzern für das Desaster im Amazonas mitverantwortlich ist.”

In Honduras liefert Siemens Turbinen für den 22 MW-Damm Agua Zarca. „Der Bau dieses Wasserkraftwerks verwehrt indigenen Gemeinschaften den Zugang zu ihren Lebensgrundlagen: dem Fluss und ihrem Ackerland. Die Betreiber terrorisieren die einheimischen Gegner mit Unterstützung des Militärs und der Polizei, die sogar schon einen lokalen Anführer umgebracht haben“, betont Andrea Lammers von der deutsch-österreichischen Honduras-Delegation. „Während eine finanzierende Bank und sogar die chinesische Firma SINOHYDRO wegen der Menschenrechtsverletzungen aus dem umstrittenen Projekt ausgestiegen sind, ist bei Siemens nicht das kleinste Anzeichen von Selbstreflexion zu entdecken.

Projekthintergrund: Als Teil des Joint Venture VoithHdyro liefert Siemens Turbinen an verschiedene kontroverse Staudammprojekte, darunter Agua Zarca in Honduras und Belo Monte in Brasilien. Belo Monte, am Fluss Xingu im Amazonas, soll der drittgrößte Damm der Erde werden. Der Zusammenschluss aus dem französischen Konzern Alstom, der österreichischen Firma Andritz und dem deutschen Gemeinschaftsunternehmen VoithHydro hat einen Vertrag über 500 Mio. Euro mit Norte Energia abgeschlossen, dem für den Bau zuständigen Konsortium. Alle Unternehmen haben jegliche Vorwürfe zurück gewiesen, dass Fertigung und Belieferung des Projekts mit Schlüsseltechnologie sie mitverantwortlich macht für dieses rechtlich fragwürdige und sozial wie ökonomisch desaströse Projekt.

Weitere Informationen:

 

Protest vor der Olympiahalle: Dienstag, 28.1. 8 – 11 Uhr

Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 auf www.kritischeaktionaere.de Hintergrundstudie zu Agua Zarca: http://hondurasdelegation.blogspot.com

 

 

Kontakte für Journalisten:

 

Mônica Brito Soares (Movement Xingu Vivo Para Sempre): Kontakt in Deutschland über Marek Burmeister (ASW): 01633644986 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Christian Poirier (Amazon Watch): 0033770381849 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 

Andrea Lammers (HondurasDelegation): 017626036292 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre): 01737135237 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Christian Russau (GegenStrömung): 01712095585 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Unterstützt durch:

Xingu Vivo para Sempre, Amazon Watch, International Rivers, ProREGENWALD, KoBra, FDCL, ASW, GegenStrömung, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, urgewald, HondurasDelegation, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Brasilieninitiative Freiburg, Regenwald-Institut, Rettet den Regenwald, Campo Limpo, INFOE

Damming Latin Americas` Future: Siemens faces protests for participating in Belo Monte and Agua Za

Joint Press Release

 

*Damming Latin Americas` Future*

*Siemens faces protests for participating in Belo Monte and Agua Zarca dams*

 

*When: 28th of January, 9 a.m. to 11 a.m.*

 

*Where: Siemens' annual shareholder meeting, Olympiahalle at Olympiapark, Munich, Germany*

 

 

*/During meeting, the board and shareholders will be challenged to reject bad business for the environment and indigenous populations in Brazil & Honduras/*

 

/Munich, Germany, 27th of January 2014./ Tomorrow a coalition of Brazilian, American, French and German organizations will stage a spirited protest outside of the German Siemens, denouncing the company’s controversial role in some of the world’s most notorious hydroelectric projects. Following the protest, the international activists will intervene in the company’s annual shareholder meeting, led by Brazil’s award-winning movement Xingu Vivo para Sempre. The movements` base is the Amazonian city of Altamira, a place currently suffering a myriad of impacts from the construction of the Belo Monte mega-dam.

 

 

In their interventions NGO spokespeople will ask Siemens shareholders to deny the ratification of the acts of members of the Managing and the Supervisory Board, citing the unacceptable socio-environmental problems and violations of human rights provoked by projects to the company supplies key hardware. Siemens supplies turbines and electromechanical equipment to the consortium building Belo Monte, the world’s third largest dam on the Amazon’s Xingu River. Furthermore its global portfolio includes the Honduran dam Agua Zarca and many other socially and environmentally harmful enterprises.

 

*About the projects*

Party to a consortium that includes French Alstom and Austrian Andritz, Siemens' joint venture VoithHydro signed a € 500 million contract in 2011 to supply turbines Brazil’s dam-building consortium Norte Energia, responsible for Belo Monte. The companies have rejected claims that the project’s questionable legality and drastic socio-environmental impacts are in any way linked to their role in furnishing hardware key to the dam’s construction.

 

In Honduras Voith Hydro is participating in the 22 MW Agua Zarca dam by supplying turbines. The construction deprives local indigenous communities of access to the vital river and to communal subsistence lands. Indigenous opponents to the dam are terrorized by private security, police and military forces; the latter already killed a local leader.

 

With regard to the departure of four members of the Managing Board within one fiscal year, Markus Dufner, secretary of the Association of Ethical Shareholders in Cologne argues: “It is an unusual occurrence which raises many questions as regards the Supervisory Board’s competence when it comes to recruiting executives. Also the numerous incorrect strategic decisions taken by the Managing Board are ultimately the responsibility of the Supervisory Board of Siemens AG. It has failed in its duty to monitor and advise the Managing Board in the conduct of business,” Dufner concludes.

 

 

Contacts for journalists:

Mônica Brito (Movement Xingu Vivo Para Sempre): Mobil in Germany via Marek Burmeister (ASW): 00491633644986 |
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Christian Poirier (Amazon Watch): 0033770381849 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 

Andrea Lammers (HondurasDelegation): 004917626036292 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Markus Dufner (Association of Ethical Shareholders): 00491737135237 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Christian Russau (CounterCurrent): 00491712095585 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

 

The mobilization is supported by:

 

Xingu Vivo para Sempre, Amazon Watch, International Rivers, ProREGENWALD, KoBra, FDCL, ASW, CounterCurrent, Association of Ethical Shareholders, urgewald, HondurasDelegation, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Brasilieninitiative Freiburg, Regenwald-Institut, Rettet den Regenwald, Campo Limpo, INFOE, CADEHO, Planète Amazone

 

Baustopp für Ilisu-Staudamm

Baustelle des Ilisu-Damms

Mit einem unerwarteten Urteil verhängte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei am vergangenen Montag einen Baustopp für den hoch umstrittenen Ilisu-Staudamm im Südosten des Landes. Das Gericht folgte damit der Klage der türkischen Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB), dass bei dem Projekt die Umweltgesetzgebung nicht eingehalten wurde.

Für das Projekt war keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach türkischem Gesetz erfolgt. Bereits 2011 hatte daher das Oberste Gericht der Architekten- und Ingenieurskammer Recht gegeben, doch reagierte die türkische Regierung darauf mit einem Erlass, der das Ilisu-Projekt und weitere Staudammarbeiten von Umweltverträglichkeitsprüfungen ausnahm. Auch bei anderen Projekten, wie dem Yortanli-Staudamm, der 2011 das antike Bad Allianoi überflutete, ignorierte oder umging die Regierung zahlreiche Gerichtsurteile. Nun hat sie sieben Tage Zeit, gegen den Baustopp für den Ilisu-Damm Berufung einzulegen.

„Das Urteil bestätigt unseren langjährigen Widerstand gegen das Projekt, das den Menschen aus 200 Dörfern die Lebensgrundlage entziehen und die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören würde“, freut sich Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Dies ermutigt uns, noch mehr für die Einhaltung unserer Rechte zu kämpfen.“ Die Initiative umfasst über 80 Organisationen aus dem betroffenen Gebiet, darunter auch die Regionalverbände  von TMMOB.

Im Jahr 2009 hatten die Regierungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs Exportbürgschaften für das Projekt zurückgezogen, da die türkische Regierung Auflagen, die das Vorhaben mit internationalen Standards in Einklang bringen sollten, nicht erfüllte. Der österreichische Anlagenbauer Andritz und Schweizer Consultants verblieben dennoch im Projekt und treiben es voran. „Nach dem jetzigen Gerichtsurteil können die europäischen Unternehmen endgültig nicht mehr die Augen davor verschließen, dass sie sich an einem Rechtsbruch beteiligen und müssen Konsequenzen daraus ziehen“, stellt Heike Drillisch von der Initiative GegenStrömung fest, die sich dafür einsetzt, dass  Unternehmen und Finanzinstitutionen bei ihren Auslandsaktivitäten Menschenrechte und Umweltschutz beachten.

Kontakt:

Ercan Ayboga: +49 – 163 - 757 7847,

Heike Drillisch: +49 – 177 – 345 2611,

Weitere Informationen:

www.stopilisu.com

Belo-Monte: Baustopp aufgehoben

Das justistische Tauziehen um den Belo Monte-Staudamm geht weiter: Am 27. August hob der Richter Carlos Ayres Britto des Obersten Gerichtshofs in Brasilien den gegen das Belo Monte-Projekt verhängten Baustopp wieder auf. Während er sich im Vorfeld mit zahlreichen RegierungsvertreterInnen traf, verweigerte er VertreterInnen der betroffenen indigenen Dörfer ein Gespräch. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen zeigt dies erneut, wie sehr die Justiz in Brasilien sich politischem Druck beugt.

Allerdings steht noch aus, dass sich das gesamte Oberste Gericht mit dem Urteil befasst, was der in diesem Fall aktive Staatsanwalt nun fordert. So besteht noch immer die Möglichkeit, dass der vor zwei Wochen verhängte Baustopp erneuert wird. Denn die fehlende Konsultation der Indigenen bei der Lizenzvergabe wurde auch von Richter Ayres Britto nicht bestitten. So wird der Fall nun in die nächste Runde gehen - eine Situation, die für viele Staudammprojekte auch in anderen Ländern wie der Türkei symptomatisch ist, wo die Rechte der betroffenen Bevölkerung zwar von engagierten JuristInnen vertreten werden, in zentralen Justizorganen aber nach wie vor wenig Gehör finden. Man darf gespannt sein, wie das Oberste Gericht Brasiliens sich zwischen Verfassungstreue und politischem Druck positioniert.

Für weitere Informationen siehe
www.amazonwatch.org
www.internationalrivers.org
www.plattformbelomonte.blogspot.de/

Baustopp am Belo-Monte-Damm

Ein Gericht verhängte am Dienstag erneut einen sofortigen Baustopp für das umstrittene Belo Monte Kraftwerk im brasilianischen Amazonasgebiet. Das Gericht gibt damit dem Antrag des Bundesstaates Pará statt, der die fehlende Anhörung betroffener indigener Völker beanstandet. Sollte dennoch weiter gebaut werden, drohen dem Betreiberkonsortium Norte Energia hohe Geldstrafen von 250,000 USD täglich. Die Entscheidung bedeutet, dass der brasilianische Kongress die Anhörung der Indigenen nun nachholen und erneut über die Baugenehmigung entscheiden muss. Das Betreiberkonsortium kann jedoch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.

Hier die Pressemitteilung von Amazon Watch, International Rivers und AIDA dazu. Weitere Informationen und Presseberichte unter:
http://www.internationalrivers.org/resources/belo-monte-dam-suspended-by-brazilian-appeals-court-7631

(Englisch)
http://amazonwatch.org/news/2012/0815-belo-monte-dam-suspended-by-brazilian-appeals-court (English)
http://www.xinguvivo.org.br/2012/08/14/trf-1-invalida-licenca-de-belo-monte-e-desembargador-fala-em-ditadura-do-governo/ (Portugiesisch)
http://plattformbelomonte.blogspot.de/ (Deutsch)