Brasilianische Agrarlobby fordert Austritt des Landes aus der ILO-169 Konvention zum Schutze der Rechte der indigenen Völker

Wie Bolsonaro sieht die mächtige Farmer:innenfraktion im brasilianischen Nationalkongress die ILO-169 als Hindernis für Entwicklung und Einschränkung der nationalen Souveränität. Der Weg für massive Inwertsetzung indigener Territorien für industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Wasserkraftwerke soll frei gemacht werden.

Brasiliens Agrarlobby lässt in ihrem rücksichtlosen Kampf gegen kleinbäuerliche Strukturen und gegen indigene Territorien nicht locker, im Gegenteil: Sie verschärfen die Angriffe. Dies zeigt sich nicht nur in den Versuchen, die indigenen und sozialen Bewegungen auf dem Land zu kriminalisieren und durch einen Diskurs des Hasses gesellschaftliche Narrative zu etablieren, die gezielte Übergriffe auf Indigene und andere traditionelle Territorien und Landbesitze zu stimulieren, sondern auch an der strukturell-finanziellen Aushöhlung von staatlichen Umwelt- und Menschenrechtsorganen wie Ibama, ICMBio oder FUNAI.

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Bundestag beschließt Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz Indigener Rechte

Bündnis begrüßt wichtigen Schritt des Parlaments

Berlin, 15. April 2021. Der Bundestag verabschiedet heute das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker und erfüllt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags. Der Koordinationskreis ILO 169 sieht darin einen entscheidenden Schritt, die Rechte indigener Völker zu stärken. Die Konvention garantiert indigenen Völkern ihre Rechte auf Erhalt der kulturellen Identität, auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen sowie auf Land und Ressourcen.

Indigene Völker werden auch heute noch politisch, wirtschaftlich und sozial stark benachteiligt. „Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 setzt Deutschland ein starkes Zeichen der Solidarität mit indigenen Völkern. Jetzt kommt es darauf an, ihre Rechte auch ganz konkret zu schützen“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „In vielen Teilen der Welt ist der Lebensraum indigener Völker bedroht – durch die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien, durch Lithiumgewinnung in Bolivien oder durch Palmölanbau in Indonesien.“ Seit Ausbruch der CoronaPandemie haben sich die Lebensbedingungen indigener Völker weltweit noch verschlechtert, weil sie oft keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.

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Stärkung von Indigenenrechten als Beitrag zum Wald- und Klimaschutz

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Händeringend werden Maßnahmen gesucht, die einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Auch äußerst risikoreiche Ansätze wie das Geoengineering werden in Betracht gezogen. Dabei gibt es sichere und risikoarme Klimaschutzmaßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Es ist der Schutz, das Wiederherstellen und das nachhaltige Bewirtschaften von natürlichen Ökosystemen.

Weiterlesen (Koordinationskreis ILO169)

Bundestag stimmt gegen Ureinwohnerrechte: ILO-Konvention 169 abgelehnt

Das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist das einzige weltweite und völkerrechtlich verbindliche Abkommen über Rechte indigener Völker. 1989 von der ILO verabschiedet lässt ein deutscher Beitritt zu dem Übereinkommen bis heute auf sich warten. Im Mai hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt  einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Übereinkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Dieses wurde nun, wie zu erwarten, am 17. Oktober mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Zur Begründung wurden "Haftungs- und Prozessrisiken" angeführt, die das Abkommen deutschen Unternehmen aufbürde. Nun sind Haftungs- und Prozessrisiken für Unternehmen, die sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen ja durchaus beabsichtigte Lenkungswirkungen, denn sie sollen gerade vor solchen Menschenrechtsverletzungen abschrecken. Dass allerdings von der ILO-Konvention übermäßige Risiken für Unternehmen ausgingen, dafür gibt es aus den knapp zwanzig Ländern, die diese bisher ratifiziert haben, keinerlei Anzeichen.

Seit über zwanzig Jahren bemühen sich sich deutsche Nichtregierungsorganisationen um eine Ratifzierung des Abkommens, leider bisher ohne Erfolg. Auch das rot-grüne Kabinett Schröder konnte sich nicht dazu durchringen, das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Es steht zu hoffen, dass die Initiatiatoren des jetzigen Antrags auch nach einem möglichen Regierungswechsel noch an die vielen guten Gründe für eine ILO-169-Ratifizierung erinnern.

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