Bundestag stimmt gegen Ureinwohnerrechte: ILO-Konvention 169 abgelehnt

Das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist das einzige weltweite und völkerrechtlich verbindliche Abkommen über Rechte indigener Völker. 1989 von der ILO verabschiedet lässt ein deutscher Beitritt zu dem Übereinkommen bis heute auf sich warten. Im Mai hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt  einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Übereinkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Dieses wurde nun, wie zu erwarten, am 17. Oktober mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Zur Begründung wurden "Haftungs- und Prozessrisiken" angeführt, die das Abkommen deutschen Unternehmen aufbürde. Nun sind Haftungs- und Prozessrisiken für Unternehmen, die sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen ja durchaus beabsichtigte Lenkungswirkungen, denn sie sollen gerade vor solchen Menschenrechtsverletzungen abschrecken. Dass allerdings von der ILO-Konvention übermäßige Risiken für Unternehmen ausgingen, dafür gibt es aus den knapp zwanzig Ländern, die diese bisher ratifiziert haben, keinerlei Anzeichen.

Seit über zwanzig Jahren bemühen sich sich deutsche Nichtregierungsorganisationen um eine Ratifzierung des Abkommens, leider bisher ohne Erfolg. Auch das rot-grüne Kabinett Schröder konnte sich nicht dazu durchringen, das Abkommen dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Es steht zu hoffen, dass die Initiatiatoren des jetzigen Antrags auch nach einem möglichen Regierungswechsel noch an die vielen guten Gründe für eine ILO-169-Ratifizierung erinnern.

Weitere Infos: