Deutschland soll 2004 der Ureinwohner-Konvention beitreten

Bündnis von Nichtregierungsorganisationen appelliert an Bundesregierung Presseerklärung 1. Januar 2004

INFOE fordert gemeinsam mit dem Koordinierungskreis ILO-Konvention 169 die Bundesregierung auf, die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. 2004 geht die UN-Dekade der indigenen Bevölkerungsgruppen zu Ende. Die Bundesregierung darf dieses Datum nicht verstreichen lassen, ohne ihren Beitrag zum Schutz der Rechte der Ureinwohner zu leisten. Die 169-Konvention der ILO aus dem Jahr 1989 ist das einzige internationale Vertragswerk, das die Rechte indigener Völker grundlegend schützt. Rund 300 Millionen Angehörige von weltweit 5000 Ureinwohnervölkern erhalten durch diese Konvention Rückenstärkung für ihre kollektiven Landrechte, die auf ihren Gebieten vorkommenden Ressourcen, ihre traditionelle Selbstverwaltung, das Recht auf die eigene kulturelle Identität, auf gemeinschaftliche Strukturen oder auf eine interkulturelle Ausbildung. Herzstück der ILO-Konvention 169 sind Anhörungs- und Beteiligungsverfahren über Entwicklungsvorhaben und deren Folgen. Die internationale Dekade für indigene Völker, die von den Vereinten Nationen von 1995 bis 2004 ausrief, sollte "eine neue Partnerschaft" zwischen indigenen Völkern und der Staatenwelt einleiten. Der Beitrag der Bundesregierung steht noch aus.

Als Oppositionsparteien haben SPD und die Grünen die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 lautstark befürwortet. Seit sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, geriet ihr Elan ins Stocken, obwohl auf parlamentarischer Ebene immer wieder - zuletzt in einer Resolution des Bundestages vom April 2003 - die Ratifizierung eingefordert wurde. Auch das Europaparlament und EU-Entwicklungskommissar Poul Nielson legten den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an, dem Beispiel der Niederlande und Dänemarks zu folgen und das Übereinkommen zu unterzeichnen. Bisher sind weltweit 17 Staaten dem Übereinkommen beigetreten; zuletzt Brasilien im Juli 2002, das für die Einhaltung der Konvention ungleich größere Verpflichtungen eingeht als die Bundesrepublik Deutschland.

Der Koordinierungskreis ILO 169 wurde im Oktober 2003 anläßlich einer Tagung in der Evangelischen Akademie Iserlohn neu belebt, um das Rafizierungsverfahren in der Bundesrepublik kritisch zu begleiten. In ihm arbeiten eine Reihe namhafte Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung mit, wie: Adivasi-Koordination in Deutschland e.V. (Kassel), Agencia Latinoamericana de Servicios Especiales de Información (ALASEI, Bonn), amnesty international (Bremen), Arbeitskreis Indianer Heute (Netzschkau), Abteilung Menschenrechte beim Diakonischen Werk der EKD (Stuttgart), Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV, Göttingen), Institut für Ökologie und Aktionsethnologie (infoe, Köln), Klima-Bündnis e.V., Büro Frankfrurt am Main, Ökumenischer Ausschuss für Indianerfragen in Amerika (missio, München), Menschenrechte 3000 (Freiburg), Missionswissenschaftliches Institut (missio, Aachen), Südostasien-Informationsstelle (Asienhaus, Essen), urgewald (Sassenberg).