Berlin: Indigene Rechte von der Tagesordnung gestrichen

Abgeordnete ziehen Antrag zur Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zurück. Weltweit kämpfen indigene Völker tagtäglich ums nackte Überleben. Deutschlands Bundestagsabgeordnete sehen dennoch keinen Handlungsbedarf. Kurz vor der Sommerpause zogen sie einen Antragsentwurf zurück, der die Bundesregierung auffordern sollte, die ILO-Konvention 169 zum Schutz grundlegender Rechte indigener Völker zu ratifizieren.

Damit gehen Bundestag und Regierung erst einmal in die Sommerpause; die indigenen Völker werden auf unbestimmte Zeit vertröstet. Deutschland weigert sich weiterhin, den Schutz ihrer grundlegenden Rechte durch ein internationales Abkommen zu garantieren.

Die Untätigkeit des deutschen Bundestages geht allem Anschein nach auf unzureichende Sachkenntnis zuständiger Beamter in Innen- und Wirtschaftsministerium zurück. Das federführende Wirtschaftsministerium versucht dem Vernehmen nach derzeit, die Ratifizierung der grundlegenden Rechte indigener Völker zu hintertreiben. Es soll Druck auf Fraktionen und Abgeordnete des Bundestages ausgeübt haben. Das Argument des Ministeriums: Sinti und Roma könnten sich als Rechtssubjekte im Sinne der ILO-Konvention 169 verstehen. Nach Ansicht der Missionszentrale der Franziskaner ist dies ein Scheinargument, weil Sinti und Roma durch bereits ratifizierte Übereinkommen wie beispielsweise die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen (2002) über weit größere Rechte verfügen, als ihnen die ILO-Konvention 169 jemals bieten könnte.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage vieler indigener Völker dramatisch zu. Das renommierte World Watch Institute befürchtet, dass bei unveränderter Entwicklung bis zum Jahre 2020 ein Viertel der Ureinwohner nicht mehr existiert. Doch in den deutschen Amtsstuben ist dieser nackte Überlebenskampf vieler Ureinwohner noch gar nicht angekommen. Es fehlt der vielbeschworene „Ruck" unter Deutschlands Politikern und Bürokraten.

Weitere ausführliche Informationen der Kampagne zur Ratifizierung der ILO-Konvention 196 finden Sie unter www.ilo169.de.