ILO 169 bleibt auf der bleibt Tagesordnung

Auseinandersetzungen spitzen sich zu Nachdem wir im Oktober 2003 mit der ersten Tagung in Iserlohn einen Anstoß gegeben haben mit der Umsetzung zu beginnen / das Thema wieder aufzugreifen (s. ausführlicher Bericht dazu im letzten RB), ist in Sachen ILO-Ratifizierung einiges in Bewegung geraten. Ein Jahr danach (Sept. 04) sollte nun in einer Nachfolgetagung am gleichen Ort eine Bilanz gezogen werden. Träger der Veranstaltung waren wiederum infoe und die Evangelische Akademie Iserlohn. Ein Zeichen für die geänderte Ausgangslage ist, daß dies in Kooperation mit dem Koordinationskreis ILO 169 geschah, dem auf der letztjährigen Tagung ins Leben gerufenen Bündnis von Organisationen, die sich für die Ratifizierung einsetzen und die Kampagne tragen. Mit der Formulierung des Tagungsthema „Rechte indigener Völker stärken“ und der „Ratifizierung der ILO-Konvention 169“ im Untertitel haben wir versucht, den Gegenstand der Tagung in einen weiteren Zusammenhang zu stellen. Indigenenpolitik geschieht an vielen Orten und in vielen Arbeitsfeldern und sie besteht nicht allein aus der ILO-Konvention 169, wenngleich sie ein zentraler Baustein darstellt. Dieses Umfeld vorzustellen, wurde in drei Beiträgen übernommen. Dr.Theo Rathgeber gab einen Überblick was dazu im nationalen Rahmen bereits geschehen ist. Frau Paola Amadei, von der Europäischen Kommission in Brüssel stellte einige Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für indigene Völker vor und wies auf einige brandaktuelle Programme hin, die im laufenden Monat noch aufgelegt werden. Dr.Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte gab einen Einblick in das Menschen-rechtssystem der Vereinten Nationen und einige Probleme der Normenent-wicklung in diesem Bereich. Näher am Thema der Veranstaltung waren Burkhard von Seggern vom Bundes-vorstand des DGB und Klaus Abel, sein Pendant vom BDA, der Arbeitgeber-vereinigung. Gewerkschaften und Arbeitgeber gehören neben der Regierungen zu den drei Trägern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und haben daher einen unmittelbaren Bezug zu den Aktivitäten dieser Organisation und von ihr in den ILO-Konventionen niedergelegten Normen. Der DGB-Bundesvorstand hat sich bereits gegenüber der Bundesregierung für eine Ratifizierung des Abkommens 169 ausgesprochen. Klaus Abel machte klar, daß es eine entsprechende Position seitens des BDA nicht gebe, was aber auch bedeutet, daß Einwände nicht erhoben worden sind. Zu den etwaigen Auswirkungen der Konvention auf wirtschaftliche Aktivitäten der deutschen Industrie vermochte er nichts zu sagen, da dies in die Kompetenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) falle und sein Verband für derartige Fragen nicht zuständig sei. Im inhaltlichen Zentrum der Tagung standen jedoch die Auseinandersetzungen auf der politischen Bühne, die Entwicklungen, die sich ausgehend von der letztjährigen Tagung in Berlin abgespielt hatten. MdB Thilo Hoppe, Sprecher für Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der Fraktion B90/Grüne, war wegen eines unvorhergesehenen Krankenhausaufent-haltes verhindert. Ilona Leipold, als wissenschafltiche Mitarbeiterin im Büro von Thilo Hoppe mit dem Thema befaßt, sprang kurzfristig für ihn ein und berichtete aus der Sicht der beteiligten Parlamentarier über die Vorgänge der letzten Wochen. MdB Ehrmann, Mitunterzeichner der Initiative auf Seiten der SPD-Fraktion, der wegen des Kommunalwahlkampfes in NRW verhindert war, hatte schriftlich ein Wort an die Teilnehmer gerichtet. Einen Kontrapunkt hierzu setzte die Leiterin des zuständigen Referats im federführenden Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), RDin Schleeger, die in Vertretung des Staatssekretärs Anzinger an der Tagung teilnahm. Frau Schleeger legte die für das BMWA wesentlich erscheinenden Argumente dar. Wobei sie, die positiven Argumente bei diesem Kreis schon voraussetzend, in bewußter Auswahl die Gesichtspunkte darstellte, die nach Meinung ihres Hauses einer Ratifizierung entgegenstehen. Zunächst sind das einige grundsätzliche Argumente rechtssystematischer Art, etwa die, daß Ratifikationen aus Gründen der Solidarität dem ILO-System fremd seien. Gleichwohl, fiel einigen Zuhörern auf, hält das Auswärtige Amt, wo normalerweise der völkerrechtliche Sachverstand einer Regierung konzentriert ist, an seiner Befürwortung fest. Die BMWA-Vertreterin wies auch gleich eingangs darauf hin, daß die früher genannten Widerstände seitens des Verteidigungsministeriums gegenstandslos geworden seien, da die Luftwaffe ohnehin vorhabe, in Labrador über dem Land der Innu keine Tiefflugübungen mehr durchzuführen. Das Ministerium habe deshalb seine Bedenken zurückgezogen. Daß außenwirtschaftliche Gründe eine Rolle spielten, stellte sie auf Befragen ebenfalls in Abrede. Im Kern bleiben übrig die Bedenken seitens des Innenministeriums, die um das Problem der innerstaatliche Anwendbarkeit kreisen. Konkret: es wird die Befürchtung in den Raum gestellt daß Sinti und Roma die Konvention in Anspruch nehmen könnten. Neuer Gesichtspunkt dabei, bislang von den Gegnern der Ratifizierung noch nicht ins Spiel gebracht: in diesem Fall wären auch die Bundesländer in das Entscheidungsverfahren involviert, weil dann die Bereiche Schule (Kulturhoheit der Länder) und Justiz berührt sind. Und, das wußte die BMWA-Vertreterin auch zu berichten, falls diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist mit einer Zustimmung der Länder auf keinen Fall zu rechnen. Denn, so die Argumentation des BMWA, da könnten völlig unkalkulierbare Risiken finanzieller Art auf die Länderhaushalte zu kommen Die Frage, wie real die Möglichkeit, daß Sinti und Roma sich auf die Konvention berfufen könnten,überhaupt ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. In einem Schreiben des Zentralrates der Sinti und Roma an die Tagungsveranstalter wird deutlich gemacht, daß dieses Abkommen im Vergleich zu anderen inter-nationalen Konventionen ziemlich irrelevant ist. Mit dieser reichlich konstruierten Argumentation scheint man jedoch einen Hebel gefunden zu haben, das Begehren auszubremsen oder abzuwehren. Nach dem sog. Lindauer Abkommen Das war die Ausgangslage, mit der sich die nachfolgende Runden auseinander setzen mußten. In den sich anschließenden Diskussionen war sich der Kreis einig, daß dies zu entkräftende, nicht tragfähige Gründe seien. Allerdings mit dieser Wendung der Dinge hat sich die Zahl der Mitwirkenden im Ratifi-zierungsprozess, mit denen die Befürworter sich auseinandersetzen müssen, vervielfacht. Nach der sog. Lindauer Absprache sind die Länder in alle Entscheidungen über völkerrechtliche Verträge mit einzubeziehen, wenn deren Auswirkungen Bereiche berühren, die unter die Länderhoheit fallen. Die Absprache verlangt Einstimmigkeit bei der Entscheidung. „Ratifizierung und danach?“ – sollte der letzte Programmpunkt der Tagung sein. Nachdem im Verlauf des Wochenendes klar geworden war, daß noch einige Hürden zu nehmen sind, bevor wir uns dieser Frage zuwenden können, haben wir die Zeit dafür verwendet, daß der Koordinationskreis seine nächsten Schritte plant.