Bundeskabinett macht den Weg frei für die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 für Indigene Rechte durch den Deutschen Bundestag

Künftige Ratifizierung der ILO 169 durch die Bundesrepublik Deutschland ist ein bedeutsamer Schritt hin zur Verwirklichung der Rechte indigener Völker und ein wichtiges Zeichen in Richtung der Bolsonaros dieser Welt.

Das Bundeskabinett hat auf seiner 123. Sitzung am 2. Dezember 2020, wie es auf der Webseite der Bundesregierung heißt: „ohne Aussprache beschlossen“, dem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ den Weg frei zumachen. Damit wird es im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Abstimmung über die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 geben. Somit wird endlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rechte Indigener Völker besonders schützenswert sind – und ein jahrzehntelanges Anliegen zivilgesellschaftlicher Organisationen erreicht damit ein wichtiges Etappenziel. Denn die Bundesrepublik Deutschland wird durch die nun beschlossene Einigung auf eine künftige Ratifizierung auch all jenen Regierungschefs weltweit – die aktiv gegen Indigene Rechte vorgehen und die wie beispielsweise ein Bolsonaro, der Indigenen „keinen Zentimeter Land mehr zugestehen“ will und der Brasiliens Ratifizierung der ILO-Konvention 169 aus dem Jahre 2004 am liebsten wieder aufkündigen würde -,dies würde also all jenen Regierungschefs weltweit eine klare Ansage über die Wichtigkeit der ILO-Konvention 169 machen.

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Zum Tag der indigenen Völker: Globale Kampagne gegen Kriminalisierung

Anlässtlich des Tags der Indigenen Völker am 9. August haben international führende Vertreter unter Leitung der ehemaligen UN-Sonderberichterstatterin Victoria Tauli-Corpuz offiziell die weltumspannende Kampagne gegen Kriminalisierung indigener Völker gestartet.

Auf  Website der Kampagne zeigt eine Datenbank die Häufigkeit von Bedrohungen, willkürliche Festnahmen, illegalen Freiheitsentzug, fabrizierte Anschuldigungen und Verleumdungskampagnen in den Jahren 2017 bis 2019

Aus einer beim Startevent von Joan Carling präsentierten Analyse geht hervor dass im Zuge von COVID-19 Angriffe und Kriminalisierung Indigener im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen haben. An der Spitze bei den Tötungen steht dabei mit weitem Abstand Kolumbien. Die Kampagne bereitet derzeit die Veröffentlichung eines Berichts über die Auswirkungen von COVID-19 vor.

Für die kommenden Tage sind weitere Online-Events geplant, die Einzelaspekte des Themas beleuchten. Anmelden kann man sich unter bit.ly/IPRI-From-the-Margins

 

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Vales Rückzug vom Ausstieg? Bergbau in Indigenen Territorien doch weiterhin auf der Konzernagenda?

Entgegen vorherigen Aussagen scheint Vale am Bergbau in Indigenen Territorien doch weiter festhalten zu wollen.

Recherchen der brasilianischen Seite von „The Intercept“ legen nahe, dass der brasilianische Bergbaukonzern Vale entgegen Aussagen auf der Aktionärsversammlung vom 30. April dieses Jahres doch weiterhin auf künftigen Bergbau in indgenen Territorien in Brasilien setzen würde.

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COVID19 - eine tödliche Gefahr für Indianer Nordamerikas

In den USA gibt mittlerweile über 2 Millionen mit dem SARS2-Virus Infizierte. Ca 120.000 Menschen sind bisher an COVID-19 verstorben Über die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf den Reservaten der indigenen Bevölkerung wird jedoch kaum berichtet. Ihre Situation ist dabei besonders schwierig, denn es fehlt an allem, an medizinischer Ausrüstung genauso wie an Trinkwasser, Schutzmöglichkeiten und Geld.

Einem Bericht von tagesschau.de zufolge hatte "…das Indian Health Bord - jene Gesundheitsbehörde in Seattle, die sich um die Gesundheit der Native Americans kümmert - die Regierung um Testkits, Handschuhe, Masken und Schutzanzüge gebeten. Doch anstatt dieser konkreten Hilfslieferungen erhielten sie Leichensäcke und Zettel, um die Leichen zu beschriften." (Katharina Wilhelm, ARD-Studio Los Angeles: Corona trifft Native Americans besonders hart..)

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Philippinen: Hetzkampagne auf Facebook gegen Cordillera Peoples Alliance

Die Cordillera Peoples Alliance (CPA), die Dachorganisation der indigenen Völker der Cordillera-Region im Norden der Philippinen, ist nach Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit COVID-19 Ziel einer beispiellosen Hetzkampagne. Eine Petition auf Change.org fordert ein sofortiges Ende der Hetzkampagne sowie eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

Die CPA wurde 1984 von 27 indigenen Organisationen aus der Region zum Schutz der Stammesgebiete und die Stärkung der Selbstbestimmung der indigenen Gemeinschaften in der Cordillera Region gegründet. Seitdem hat sie in dieser von Konflikt geprägten Region viel für einen echten Frieden auf Grundlage der Menschenrechte bewirkt.

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Notstand im Amazonasgebiet: Indigene von COVID-19 bedroht: INFOE und Klima-Bündnis rufen zur Unterstützung indigener Völker auf

Gemeinsame Pressemitteilung des INFOE, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, und des Klima-Bündnis

Frankfurt am Main, 21. April 2020. Der COVID-19-Virus stellt auch die indigenen Völker des Amazonasbeckens vor eine enorme Herausforderung. Nach den verheerenden Bränden im letzten Jahr erklärte die Partnerorganisation des Klima-Bündnis, der Dachverband der indigenen Völker des Amazonasbeckens (COICA), erneut den Notstand.

„Die Situation ist wirklich sehr schwierig. Das Militär versagt bei den Kontrollen der Boote und Transporter. Auch die schleppend anlaufende Belieferung der Gemeinden mit Nahrungsmitteln und medizinischen Materialien geht ohne Schutzvorkehrungen vonstatten.“, sagt Lizardo Cauper, Präsident der peruanischen Vertretung indigener Völker, AIDESEP.

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Indigene Völker in der Corona-Krise

Indigene Völker sind unterschiedlich stark von der Corona-Pandemie betroffen, je nachdem in welchem Land bzw. welcher Region sie leben. Ihre unterschiedlichen Situationen rufen auch unterschiedliche Strategien zum Umgang mit der Krise und den jeweils auferlegten Maßnahmen hervor.

In Brasilien ziehen sich indigene Gemeinschaften in die freiwillige Isolation zurück, um sich vor der Pandemie zu schützen. Die brasilianische Indigenenpolitik unter Präsident Bolsonaro ist gekennzeichnet durch Menschenrechtsverletzungen, die Ausbeutung indigener Territorien und die drohende Aberkennung oder Aufhebung indigener Rechte und geschützter Gebiete. Hier ist keine Unterstützung für indigene Gemeinschaften in Zeiten der Corona-Krise zu erwarten. Im Gegenteil soll die staatliche Indigenenbehörde FUNAI erlassen haben, dass „freiwillig isoliert lebende indigene Völker aus Schutz vor der Pandemie“ kontaktiert werden dürfen.

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