Keine Entlastung für Siemens-Aufsichtsrat

INFOE unterstützt die vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verfassten Gegenanträge an die Siemens Hauptversammlung. Darin wird diese aufgefordert, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten und die vorgeschlagenen Kandidaten zur Neuwahl des Aufsichtsrats nicht zu wählen. Im Falle der Turbinenlieferungen für den Belo Monte-Staudamm in Brasilien durch das Siemens-Voith-Joint Venture ist der Aufsichtsrat seiner Pflicht, auf den Respekt der Menschenrechte durch das Unternehmen zu achten, nicht nachgekommen. 

Zudem beantragen der Dachverband und die unterstützenden Organisationen, die Dividende zu verringern, um Rückstellungen für die Entschädigung der betroffenen Menschen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu bilden.

Interview mit José Gualinga

INTERVIEW MIT JOSÉ GUALINGA, PRÄSIDENT VON SARAYAKU

José Gualinga gab INFOE am 07. August in Quito, Ecuador ein kurzes Interview zur Urteilsverkündung im Fall Sarayaku.

 


INFOE: José Gualinga, herzlichen Glückwunsch im Namen von INFOE zum erfreulichen Ausgang des Prozesses beim Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs.  Was war die Reaktion der Menschen in Sarayaku auf das Urteil?

JG: Dankeschön! Erst nächsten Sonntag werden die Menschen in Sarayaku offiziell von der Urteilsverkündung erfahren. Es sind gerade Ferien, so dass sich viele Menschen in den Tambos (Jagdhütten) tief im Dschungel befinden, viele wissen noch gar nichts von der Urteilsverkündung. Am Sonntag werden wir also offiziell das Urteil präsentieren und feiern! Für die Vertreter unseres Volkes waren die letzten Monate sehr angespannt, wir warteten auf das Urteil und hatten große Hoffnungen. Als uns dann die Presse anrief und um Stellungnahme bat, hatten wir das Urteil noch gar nicht vorliegen. Als wir es dann endlich gelesen hatten, waren wir sehr zufrieden und es war ein bewegender Moment, nach zehn Jahren juristischen Gefechts mit mehreren Versuchen, den Prozess scheitern zu lassen.

Rafael Correa sagte vor der OAS in Cochabamba, dass Sarayaku eine Gefahr für die Demokratie sei, dass Staatsregierungen unser kleines Volk als eine Gefahr betrachten, finden wir auch sehr befriedigend. Das Urteil ist von großer Bedeutung für alle indigenen Völker dieser Erde, und es war eine wichtige Entscheidung zu Gunsten der Consulta Previa, die freie und vorherige informierte Zustimmung. In dem Urteil hieß es jedoch nicht direkt, dass die Consulta Previa einzuhalten sei, sondern nur, dass die internationalen Standards einzuhalten sind, welche die Consulta Previa beeinhalten.

 

INFOE: Der Staat Ecuador hat angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und zu erfüllen. Wird der Staat tatsächlich die Sprengkörper aus dem Territorium abziehen und die Strafe zahlen?

JG: Der Gerichtshof hat dem Staat eine Frist von einem Jahr eingeräumt, verschiedene Dinge zu erfüllen: In einem halben Jahr muss ein Plan zur Räumung der Sprengkörper vorliegen, und binnen einen Jahres muss der Staat einen Erfolgsbericht vorlegen. Es ist also obligatorisch.

Es war nie unser Ziel, eine ökonomische Entschädigung dieser Größenordnung zu erhalten. Wir verlangten die Räumung der Sprengstoffe, die Anerkennung,  dass Menschenrechte verletzt wurden, und die Ersetzung von materiellen Schäden im Wert von $90.000.

 

INFOE: Was bedeutet das Urteil zugunsten Sarayakus für andere Völker in ähnlichen Situationen? Gab es schon Reaktionen von anderen Völkern zum Urteil?

JG: Dies ist ein symbolischer Fall von Kampf und Widerstand, welcher ein Beispiel für andere betroffene indigene Völker der Erde ist. Im Jahr 2002 waren wir eines der ersten Völker welche „Schluss!“ sagten, und uns aktiv widersetzten. Erst schien ein Widerstand schwierig, viele hatten Angst vor den allmächtigen Erdölfirmen. Viele Menschen in den indigenen Gemeinden wurden entzweit, beleidigt, gefoltert. Aber dieser Prozess zeigt, dass man es schaffen kann, die Verursacher diesen Übels auf die Anklagebank zu bringen.

 

INFOE: Vielen Dank, und viel Erfolg noch!

Sarayaku gewinnt Rechtsstreit gegen ecuadorianischen Staat

Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof entschied am 25. Juli 2012 nach fast 10 jährigem Rechtsstreit zu Gunsten der Kichwa-Gemeinde von Sarayaku.

Pressekonferenz vor dem Ortstermin des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs

Der Fall wurde im Jahr 2003 vom Volke Sarayaku vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof Ecuador gebracht. Damals verklagte Sarayaku den Staat Ecuador, ohne vorherige Konsultation und trotz eines Landtitels, Erdölkonzessionen an eine argentinische Firma vergeben zu haben, welche Dymanit für seismische Messungen in den Jagdgebieten von Sarayaku anbrachten, was das Leben der Menschen extrem beeinträchtigte. Auch wurden Menschenrechtsverletzungen angezeigt, da es durch die Militarisierung des Gebietes zu  Gewaltakten gegen die Bevölkerung kam.

Das Gericht beschied, dass Menschenrechte verletzt wurden, die Consulta Previa, die freie und vorherige informierte Beratung, nicht eingehalten wurde, und die kulturelle Identität und der Besitz der Gemeinde geschädigt wurde. Der ecuadorianische Staat muss nun 1,4 Mio US$ Wiedergutmachung an Sarayaku entrichten, außerdem müssen alle Sprengkörper aus dem Territorium entfernt werden.

Auch wird der ecuadorianische Staat angewiesen, zukünftigt die Consulta Previa anzuwenden,  Militär und Polizei in Menschenrechten zu schulen, seine Schuld öffentlich und international anzuerkennen und das Urteil zu veröffentlichen.

 

 

Das historische Urteil zum Fall Sarayaku fand ein breites Echo bei Medien und Organisationen:

The Economist schreibt in seiner Druckausgabe vom 28. Juli: "...The ruling will be studied closely in the myriad Latin American countries struggling to balance big investments with local rights. A narrow reading of the decision suggests that governments must tiptoe around indigenous concerns, but can act more boldly when other groups protest, since the ruling was based partly on the International Labour Organisation’s Indigenous and Tribal Peoples Convention. ..."

Amnesty International schreibt in einer Stellungnahme vom 27. Juli: "...Amnesty International erachtet das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte als Weg weisend..."


José Gualinga, der Präsident von Sarayaku, gab INFOE am 07. August in Quito, Ecuador ein kurzes Interview zum Geschehen.

 

Weitere Informationen:

Weitere Meldungen zum Thema Sarayaku:

 

Danksagung an alle Beteiligten

Peru - Repression statt Inklusion

Wenn der peruanische Präsident Ollanta Humala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zusammentrifft, um über die Investitionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen zu diskutieren, werden er und seine Vertreter auch auf die Fortschritte im Verhältnis zu den indigenen Völkern Perus aufgrund der Verabschiedung der Ley de Consulta Previa (Gesetz zur vorherigen Konsultation der indigenen Bevölkerung), im vergangenen Jahr hinweisen.

In Peru jedoch haben sich seit Ende 2011 verschiedene Bergbaukonflikte, bei denen es immer wieder auch um den Schutz des Wassers geht, so zugespitzt, dass die Regierung harte Maßnahmen gegen die protestierende Bevölkerung, einschließlich ihrer gewählten Vertreter, ergriffen hat.

Während im Rahmen der Proteste gegen das Minenprojekt Conga in Cajamarca im November 2011 zunächst der Ausnahmezustand über die Region verhängt und Militär entsandt wurde und andererseits eine mediale Schlammschlacht gegen politische - einschließlich indigene- Bewegungen und Umweltschützer geführt wird, griff die Regierung im Mai auch bei den Protesten um das Projekt Tintaya des Unternehmens Xstrata in Espinar (Cusco) auf repressive Maßnahmen wie den Einsatz von Waffengewalt durch Polizei und militärische Kräfte sowie Verhaftungen zurück. Mehrere Personen starben. Andere, darunter auch der Bürgermeister Espinars, Óscar Mollohunaca, sind seither inhaftiert und wurden sogar wegen der heftigen Proteste der Bevölkerung in Gefängnisse in anderen Regionen verbracht, wo sie auf ihre Verfahren warten.

Angesichts dieser Situation hat der Pacto de Unidad, bestehend aus dem Dachverband der indigenen Organisationen des peruanischen Amazonasgebietes AIDESEP sowie den Organisationen CONACAMI, CNA und ONAMIAP, die auch den andinen Raum vertreten, die Politik der Regierung unter Ollanta Humala verantwortlich gemacht und kategorisch abgelehnt. Die Organisationen des Pacto de Unidad erklären ihre Solidarität mit den Opfern und Protestierenden aus Espinar, aber auch aus anderen Regionen Perus. Anstelle einer Politik der bloßen und brutalen Fortsetzung des Extraktivismus fordern sie ein alternatives Entwicklungsmodell, das des sog. Buen Vivir. In Bezug auf die Ley de Consulta Previa, auf welche sich die Regierung so gern als Hinweis auf die politischen Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der indigenen Bevölkerung beruft, hat der Pacto de Unidad bereits im März 2012 seine Ablehnung der verabschiedeten Fassung erklärt, weil sie gegen substanzielle Bestimmungen der ILO-Konvention 169 verstößt.

Marcha von Indigenen gegen Erdöl- und Bergbaukonzessionen in Equador

Zahlreiche indigene Organisationen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft riefen in den letzten Wochen zur grossen "Marcha  por  el  Agua, la Vida y la Dignidad de los Pueblos" (Demo für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker) auf.

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Die Confederación de las Nacionalidades Indígenas del Ecuador – CONAIE (der Dachverband der indigenen Völker Ecuadors) verlangt von der ecuadorianischen Regierung, die Vergabe von Bergbau- und Erdölkonzessionen zu stoppen.
Zahlreiche Unregelmässigkeiten während der Marcha  wurden gemeldet, vor allem das Anhalten von Bussen welche sich auf dem Weg zur Marcha befanden, erregte den Ärger der Demonstranten in allen Teilen des Landes.

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Weltweiter Aktionstag zur Verteidigung Amazoniens

Weltweiter Aktionstag zur Verteidigung Amazoniens
INFOE beteiligt sich an Protest gegen Belo Monte-Staudamm

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Das Amazonasgebiet in Brasilien ist neuerlich massiv bedroht:

  • Die Regierung hat den Bau des Belo Monte Staudamms am Xingu genehmigt, der die Zerstörung der Umwelt und Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung sowie große soziale Umbrüche in der Region nach

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