Peru - Repression statt Inklusion

Wenn der peruanische Präsident Ollanta Humala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zusammentrifft, um über die Investitionsmöglichkeiten deutscher Unternehmen zu diskutieren, werden er und seine Vertreter auch auf die Fortschritte im Verhältnis zu den indigenen Völkern Perus aufgrund der Verabschiedung der Ley de Consulta Previa (Gesetz zur vorherigen Konsultation der indigenen Bevölkerung), im vergangenen Jahr hinweisen.

In Peru jedoch haben sich seit Ende 2011 verschiedene Bergbaukonflikte, bei denen es immer wieder auch um den Schutz des Wassers geht, so zugespitzt, dass die Regierung harte Maßnahmen gegen die protestierende Bevölkerung, einschließlich ihrer gewählten Vertreter, ergriffen hat.

Während im Rahmen der Proteste gegen das Minenprojekt Conga in Cajamarca im November 2011 zunächst der Ausnahmezustand über die Region verhängt und Militär entsandt wurde und andererseits eine mediale Schlammschlacht gegen politische - einschließlich indigene- Bewegungen und Umweltschützer geführt wird, griff die Regierung im Mai auch bei den Protesten um das Projekt Tintaya des Unternehmens Xstrata in Espinar (Cusco) auf repressive Maßnahmen wie den Einsatz von Waffengewalt durch Polizei und militärische Kräfte sowie Verhaftungen zurück. Mehrere Personen starben. Andere, darunter auch der Bürgermeister Espinars, Óscar Mollohunaca, sind seither inhaftiert und wurden sogar wegen der heftigen Proteste der Bevölkerung in Gefängnisse in anderen Regionen verbracht, wo sie auf ihre Verfahren warten.

Angesichts dieser Situation hat der Pacto de Unidad, bestehend aus dem Dachverband der indigenen Organisationen des peruanischen Amazonasgebietes AIDESEP sowie den Organisationen CONACAMI, CNA und ONAMIAP, die auch den andinen Raum vertreten, die Politik der Regierung unter Ollanta Humala verantwortlich gemacht und kategorisch abgelehnt. Die Organisationen des Pacto de Unidad erklären ihre Solidarität mit den Opfern und Protestierenden aus Espinar, aber auch aus anderen Regionen Perus. Anstelle einer Politik der bloßen und brutalen Fortsetzung des Extraktivismus fordern sie ein alternatives Entwicklungsmodell, das des sog. Buen Vivir. In Bezug auf die Ley de Consulta Previa, auf welche sich die Regierung so gern als Hinweis auf die politischen Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der indigenen Bevölkerung beruft, hat der Pacto de Unidad bereits im März 2012 seine Ablehnung der verabschiedeten Fassung erklärt, weil sie gegen substanzielle Bestimmungen der ILO-Konvention 169 verstößt.

Marcha von Indigenen gegen Erdöl- und Bergbaukonzessionen in Equador

Zahlreiche indigene Organisationen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft riefen in den letzten Wochen zur grossen "Marcha  por  el  Agua, la Vida y la Dignidad de los Pueblos" (Demo für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker) auf.

alt

Die Confederación de las Nacionalidades Indígenas del Ecuador – CONAIE (der Dachverband der indigenen Völker Ecuadors) verlangt von der ecuadorianischen Regierung, die Vergabe von Bergbau- und Erdölkonzessionen zu stoppen.
Zahlreiche Unregelmässigkeiten während der Marcha  wurden gemeldet, vor allem das Anhalten von Bussen welche sich auf dem Weg zur Marcha befanden, erregte den Ärger der Demonstranten in allen Teilen des Landes.

Weiterlesen

Weltweiter Aktionstag zur Verteidigung Amazoniens

Weltweiter Aktionstag zur Verteidigung Amazoniens
INFOE beteiligt sich an Protest gegen Belo Monte-Staudamm

Infoe Infoe


Das Amazonasgebiet in Brasilien ist neuerlich massiv bedroht:

  • Die Regierung hat den Bau des Belo Monte Staudamms am Xingu genehmigt, der die Zerstörung der Umwelt und Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung sowie große soziale Umbrüche in der Region nach

Weiterlesen