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Trumps Wahl: International Indian Treaty Council ruft zur Wachsamkeit auf.

Statement von Andrea Carmen, Geschäftsführerin des International Indian Treaty Council

9. November 2016

"Heute ist ein Tag
nüchternen Abwägens für indigene Völker, Menschenrechte und Verteidiger der Erde und Verbündete in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Als multiregionale indigene Organisation, die Nationen, Völker und Regierungen vertritt, die älter sind als die derzeitigen Nationalstaaten und ihre Wahlsysteme, macht der IITC in der Regel keine Aussagen über solche Ergebnisse.

Die Wahlen von gestern haben jedoch weitreichende Auswirkungen
auf indigene Völker in- und außerhalb der USA, die sich international und in ihren Gemeinschaften für den Schutz ihrer heiligen Stätten, Ökosysteme, Kulturen und Vertragsrechte vor einer aufgezwungenen Entwicklung einsetzen.

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Trauer um Rodolfo Stavenhagen

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Rodolfo Stavenhagen, der erste UN-Sonderberichterstatter über indigene Völker ist am 5. November in seiner Heimat Mexiko-Stadt im Alter von 84 Jahren gestorben. Stavenhagen war 1932 in Frankfurt zur Welt gekommen. Er war unter Anderem stellvertretender UNESCO-Generaldirektor bevor er 2001 durch eine Resolution der damaligen UN-Menschenrechtskommission zum ersten Sonderberichterstatter ernannt wurde. Er war auch maßgeblich an den Verhandlungen um die UN-Erklärung der Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) von 2007 beteiligt.

Muere Rodolfo Stavenhagen, defensor de los pueblos indígenas

Zum Internationalen Tag der Indigenen Völker 2016

Indigene Völker fordern das Recht auf Bildung sowie die Anerkennung der eigenen Kultur und Territorien

Köln und Frankfurt am Main, 9. August 2016. Der Internationale Tag der Indigenen Völker ist dem Recht auf Bildung der indigenen Bevölkerung gewidmet, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Konvention-Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und durch den Artikel 14 der Erklärung der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte Indigener Völker geschützt wird.

Auch die im letzten Jahr verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) fordern den gleichberechtigten Zugang zu allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung für alle Menschen. Darüber hinaus wird in einem Unterziel (SDG 4.7) festgestellt, dass Kultur eine grundlegende und transformierende Dimension der nachhaltigen Entwicklung darstellt. Aus der Hintergrundinformation der UN zum Tag der Indigenen Völker 2016:

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Stellenausschreibung: Projektkoordinator/in im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte

Die von INFOE getragene Intitative GegenStrömung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Projektkoordinator/in für das Thema Wirtschaft und Menschenrechte mit den Schwerpunkten Außenwirtschaftsförderung und Staudämme.

 

Wer wir sind:

GegenStrömung ist eine Iniative, die aus der Kampagne zur Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm entstanden ist. Sie setzt sich für die stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte durch deutsche Akteure bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten im Ausland ein. Schwerpunktthemen sind die staatliche Außenwirtschaftsförderung und die menschenrechtlichen Folgen von Staudämmen, an denen deutsche Unternehmen und Finanzdienstleister beteiligt sind (z. B. Ilisu-Staudamm in der Türkei, Belo Monte-Staudamm in Brasilien). Rechtsträger von GegenStrömung ist das Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (INFOE) e.V., Melchiorstr. 3, 50670 Köln.

Was ansteht:

  • Beobachtung der oben genannten Politikfelder auf nationaler und internationaler Ebene sowie ihre Bewertung aus menschenrechtlicher Perspektive

  • Strategieentwicklung und Beteiligung an der Neuausrichtung der Arbeit im Bereich gerechte und nachhaltige Weltwirtschaft

  • Durchführung von Aktivitäten in den Bereichen Lobbyarbeit, Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit

  • Mitarbeit in nationalen und internationalen Netzwerken

  • Website gestalten und pflegen

  • Finanzanträge stellen und abrechnen


 

Wen wir suchen:

Wir suchen eine/n Mitarbeiter/in mit abgeschlossenem Hochschulstudium, Erfahrung in den oben genannten Themengebieten und NGO-Arbeit sowie Interesse an weltwirtschaftlichen Zusammenhängen. Neben Fachkenntnissen in den Bereichen Entwicklungspolitik, Wirtschaft und Menschenrechte erwarten wir die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem, fristgerechtem Arbeiten in Absprache mit dem Team, Erfahrung im Projektmanagement, sehr gutes Ausdrucksvermögen auf Deutsch und Englisch sowie gute kommunikative Fähigkeiten und sicheres Auftreten gegenüber Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik.

Was wir bieten:

Wir bieten eine sozialversicherte Tätigkeit im Umfang von 20 Wochenstunden in Heimarbeit mit häufigen Terminen in Berlin und Umgebung bei einer monatlichen Vergütung von 1.500 bis 1.700 EUR je nach Berufserfahrung und Familienstand. Die Stelle ist zunächst auf 6 Monate befristet mit Aussicht auf Verlängerung um ein Jahr. Die dauerhafte Fortführung der Stelle wird angestrebt.

Bewerbungsschreiben einschließlich des unter www.gegenstroemung.org abrufbaren Bewerbungsbogens bitte bis zum 16.5.2014, 12 Uhr an Heike Drillisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0331 – 7048 212. Postadresse: GegenStrömung, z. Hd. Heike Drillisch, Siemensstr. 10, 14482 Potsdam.

 

FIDH: Malische Armee verübt schwere Menschenrechtsverletzungen an Tuareg

Wie die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme(FIDH) berichet, finden im Malischen Kriegsgebiet Massenerschießungen und andere Menschenrechtsverletzungen statt, die sich insbesondere gegen die nach Unabhängigkeit strebende Urbevölkerung der Tuareg richten. So erklärt die Organisation, dass es am 10. Januar 2013 in Sévaré, Mopti , Niono und an anderen Orten in der Konfliktregion zu Massenerschießungen gekommen sei. In Sévaré wurden mindestens 11 Personen in einem Militärcamp hingerichtet, zudem berichteten verlässliche Zeugen von bis zu 20 weiteren Hinrichtungen in derselben Gegend. Die Leichen seien in großer Hast entsorgt worden, insbesondere, indem man sie in Brunnen geworfen habe. In der Gegend von Niono sollen Malische Soldaten zwei Tuareg getötet haben, zudem liegen weitere Berichte von Massenhinrichtungen in der zentralen Region des Landes vor.

In der Landeshauptstadt Bamako hat die Armee die Häuser von Tuareg durchsucht und geplündert.. Die Opfer der Verfolgungen sind Personen, die der Unterstützung der Dschihadisten verdächtigt werden, Menschen, die keinen Nachweis ihrer Identität vorlegen können, oder einfach Menschen, die zu bestimmten ethnischen Gruppen angehören, die allgemein als die "Hellhäutigen" bezeichnet werden.

"Diese Serie schwerer Menschenrechtsverletzungen bestätigt die Befürchtungen, die wir über mehrere Wochen geäußert haben. Diese Racheakte zusammen mit den extremen Spannungen, dei zwischen den Volksgruppen bestehen, stellen eine explosive Mischung dar, die uns für den Fall der Rückeroberung des Nordens das schlimmste befürchten lässt", erklärte FIDH-Präsidentin Souhayr Belhassen.

Weitere Informationen:

FIDH: "Abuses committed by Malian military: Urgent need for an independent investigation commission", 24. Januar 2013

Keine Entlastung für Siemens-Aufsichtsrat

INFOE unterstützt die vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verfassten Gegenanträge an die Siemens Hauptversammlung. Darin wird diese aufgefordert, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten und die vorgeschlagenen Kandidaten zur Neuwahl des Aufsichtsrats nicht zu wählen. Im Falle der Turbinenlieferungen für den Belo Monte-Staudamm in Brasilien durch das Siemens-Voith-Joint Venture ist der Aufsichtsrat seiner Pflicht, auf den Respekt der Menschenrechte durch das Unternehmen zu achten, nicht nachgekommen. 

Zudem beantragen der Dachverband und die unterstützenden Organisationen, die Dividende zu verringern, um Rückstellungen für die Entschädigung der betroffenen Menschen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu bilden.

Interview mit José Gualinga

INTERVIEW MIT JOSÉ GUALINGA, PRÄSIDENT VON SARAYAKU

José Gualinga gab INFOE am 07. August in Quito, Ecuador ein kurzes Interview zur Urteilsverkündung im Fall Sarayaku.

 


INFOE: José Gualinga, herzlichen Glückwunsch im Namen von INFOE zum erfreulichen Ausgang des Prozesses beim Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs.  Was war die Reaktion der Menschen in Sarayaku auf das Urteil?

JG: Dankeschön! Erst nächsten Sonntag werden die Menschen in Sarayaku offiziell von der Urteilsverkündung erfahren. Es sind gerade Ferien, so dass sich viele Menschen in den Tambos (Jagdhütten) tief im Dschungel befinden, viele wissen noch gar nichts von der Urteilsverkündung. Am Sonntag werden wir also offiziell das Urteil präsentieren und feiern! Für die Vertreter unseres Volkes waren die letzten Monate sehr angespannt, wir warteten auf das Urteil und hatten große Hoffnungen. Als uns dann die Presse anrief und um Stellungnahme bat, hatten wir das Urteil noch gar nicht vorliegen. Als wir es dann endlich gelesen hatten, waren wir sehr zufrieden und es war ein bewegender Moment, nach zehn Jahren juristischen Gefechts mit mehreren Versuchen, den Prozess scheitern zu lassen.

Rafael Correa sagte vor der OAS in Cochabamba, dass Sarayaku eine Gefahr für die Demokratie sei, dass Staatsregierungen unser kleines Volk als eine Gefahr betrachten, finden wir auch sehr befriedigend. Das Urteil ist von großer Bedeutung für alle indigenen Völker dieser Erde, und es war eine wichtige Entscheidung zu Gunsten der Consulta Previa, die freie und vorherige informierte Zustimmung. In dem Urteil hieß es jedoch nicht direkt, dass die Consulta Previa einzuhalten sei, sondern nur, dass die internationalen Standards einzuhalten sind, welche die Consulta Previa beeinhalten.

 

INFOE: Der Staat Ecuador hat angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und zu erfüllen. Wird der Staat tatsächlich die Sprengkörper aus dem Territorium abziehen und die Strafe zahlen?

JG: Der Gerichtshof hat dem Staat eine Frist von einem Jahr eingeräumt, verschiedene Dinge zu erfüllen: In einem halben Jahr muss ein Plan zur Räumung der Sprengkörper vorliegen, und binnen einen Jahres muss der Staat einen Erfolgsbericht vorlegen. Es ist also obligatorisch.

Es war nie unser Ziel, eine ökonomische Entschädigung dieser Größenordnung zu erhalten. Wir verlangten die Räumung der Sprengstoffe, die Anerkennung,  dass Menschenrechte verletzt wurden, und die Ersetzung von materiellen Schäden im Wert von $90.000.

 

INFOE: Was bedeutet das Urteil zugunsten Sarayakus für andere Völker in ähnlichen Situationen? Gab es schon Reaktionen von anderen Völkern zum Urteil?

JG: Dies ist ein symbolischer Fall von Kampf und Widerstand, welcher ein Beispiel für andere betroffene indigene Völker der Erde ist. Im Jahr 2002 waren wir eines der ersten Völker welche „Schluss!“ sagten, und uns aktiv widersetzten. Erst schien ein Widerstand schwierig, viele hatten Angst vor den allmächtigen Erdölfirmen. Viele Menschen in den indigenen Gemeinden wurden entzweit, beleidigt, gefoltert. Aber dieser Prozess zeigt, dass man es schaffen kann, die Verursacher diesen Übels auf die Anklagebank zu bringen.

 

INFOE: Vielen Dank, und viel Erfolg noch!