Bundesrat nimmt Entschließung für Ratifizierung von ILO-Übereinkommen 169 an

Am 27. März 2015 hat der Bundesrat eine Entschließung für eine deutsche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker angekommen. Das Übereinkommen aus dem Jahr 1989 ist der einzige globale Vertrag, der völkerrechtlich verbindlich Rechte indigener Völker schützt. Das Übereinkommen wurde von den meisten Staaten Lateinamerikas ratifiziert sowie von einigen europäischen Ländern, darunter Spanien, Dänemark und Norwegen. Deutsche Nichtregierungsorganisationen setzen sich seit einem Vierteljahrhundert für einen deutschen Beitritt zu dem Abkommen ein, doch die Bundesregierung hat immer wieder neue Gründe gefunden, diesen mit zusätzlichen Prüfungen auf die lange Bank zu schieben und endlos zu prüfen ohne Ergebnis. Die heutige Bundesratsentschließung ist das erste hoffnungsvolle Zeichen nach vielen Jahren, dass Deutschland vielleicht doch noch dem Vorbild seiner europäischen Nachbarn folgen könnte und das Übereinkommen, das weltweit neben der UN-Erklärung der Rechte der indigenen Völker als wichtigster globaler Maßstab für die Rechte indigener Völker gilt, endlich ratifizieren könnte.