Bundesrat nimmt Entschließung für Ratifizierung von ILO-Übereinkommen 169 an

Am 27. März 2015 hat der Bundesrat eine Entschließung für eine deutsche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker angekommen. Das Übereinkommen aus dem Jahr 1989 ist der einzige globale Vertrag, der völkerrechtlich verbindlich Rechte indigener Völker schützt. Das Übereinkommen wurde von den meisten Staaten Lateinamerikas ratifiziert sowie von einigen europäischen Ländern, darunter Spanien, Dänemark und Norwegen. Deutsche Nichtregierungsorganisationen setzen sich seit einem Vierteljahrhundert für einen deutschen Beitritt zu dem Abkommen ein, doch die Bundesregierung hat immer wieder neue Gründe gefunden, diesen mit zusätzlichen Prüfungen auf die lange Bank zu schieben und endlos zu prüfen ohne Ergebnis. Die heutige Bundesratsentschließung ist das erste hoffnungsvolle Zeichen nach vielen Jahren, dass Deutschland vielleicht doch noch dem Vorbild seiner europäischen Nachbarn folgen könnte und das Übereinkommen, das weltweit neben der UN-Erklärung der Rechte der indigenen Völker als wichtigster globaler Maßstab für die Rechte indigener Völker gilt, endlich ratifizieren könnte.

Die COP 20 in Lima

Gemeinsam für Klimaschutz; Foto © Dustin Simone

Vom 1. bis in die Nacht des 13. Dezember 2014 fanden in Lima, Peru, die 20. UN-Klimaverhandlungen (Vertragsstaatenkonferenz / COP 20) statt, an denen INFOE erstmals als Nichtregierungsorganisation mit eigenem observer status teilnahm und den Dachverband der indigenen Organisationen Amazoniens, die COICA, technisch unterstützte. Diese technische Unterstützung geht zurück auf die Studien und Tagung zu den Rechten indigener Völker im Wald-Klimaschutz 2012, in deren Folge 2013 in Quito eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der COICA für die technische Unterstützung in internationalen Verhandlungen und ähnlichen Prozessen sowie im Besonderen die Bekanntmachung und Unterstützung des indigenen Vorschlags zum Wald- und Klimaschutz, REDD+ Indígena Amazónico, unterzeichnet wurde.

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Steckbriefe UN-Leitprinzipien konkret

Deutsche Unternehmen sind immer wieder direkt oder indirekt an gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt. Während sich auf internationaler Ebene die Investorenrechte mehren, fehlt es bislang an verbindlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte versuchen, diese Lücke zu füllen. Doch was bedeuten sie konkret? Mit dieser Serie von Steckbriefen zu den UN-Leitprinzipien erläutern das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und das Forum Menschenrechte anhand einzelner Fallbeispiele und Themen den Handlungsbedarf und nötige Umsetzungsschritte.


Bisher sind Steckbriefe zu folgenden Themen erschienen:


Zudem erläutern zwei Briefing Papers die Inhalt und Bedeutung der neuen EU-Richtlinien zur öffentlichen Vergabe und zu Offenlegungspflichten über nichtfinanzielle Informationen und welche Anforderungen im Lichte der UN-Leitprinzipien an ihre Umsetzung in Deutschland zu stellen sind.

Öffentliche Beschaffung mit der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU

Transparenz jetzt!

Anforderungen an die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen durch Unternehmen

Weitere Schwächung indigener Rechte auch in Waldklimaschutzvorhaben zu befürchten

INFOE nahm an der Konsultation zum Entwurf der Weltbank Standards in Berlin teil.

Vertreten durch Frau Elke Falley-Rothkopf nahm INFOE an der Konsultation zur Überarbeitung der ökologischen und sozialen Standards der Weltbank am 12. November 2014 in Berlin teil. Das BMZ hatte gemeinsam mit der Weltbank die Zivilgesellschaft hierzu eingeladen.

Der Teilnahme INFOEs ist es zu verdanken, dass der Standard zu indigenen Völkern ganz oben auf der Agenda angesetzt und intensiv diskutiert wurde. Elke Falley-Rothkopf sprach zahlreiche kritische Punkte des Standards an, darunter die unhaltbare Option für nationale Regierungen als Kreditnehmer der Weltbank, den Standard zu umgehen, wenn im Zusammenhang mit der Identifizierung indigener Völker Spannungen befürchtet werden sowie die schwachen Bestimmungen zur freien, vorherigen und informierten Zustimmung.

Im Nachgang der Konsultation hat INFOE eine Stellungnahme an die Weltbank geschickt, die hier auf Englisch und Deutsch herunterladen werden kann. Die INFOE Stellungnahme wurde auch auf der Webseite http://consultations.worldbank.org/consultation/review-and-update-world-bank-safeguard-policies eingestellt wo weitere Informationen zum Entwurf der Standards und dem Konsultationsprozess zu finden sind.