Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft verklagt FUNAI wegen Bedrohung Indigener durch Staudamm in Rondônia

Klage gegen FUNAI wegen Nicht-Beachtung indigener Territorien bei Umweltfolgenstudie für geplantes Wasserkraftwerk Tabajara in Rondônia. Auch in freiwilliger Isolation lebende Indigenen gefährdet.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.

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Indigene protestieren in Brasília gegen „Todesprojekt“ der Regierung

Mehr als 800 Indigene aus ganz Brasilien sind diese Woche nach Brasília gereist, um dort gegen die systematischen Angriffe seitens der Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Die Indigenen wandten sich dabei gegen den Gesetzentwurf 490/2007, der Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten soll, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ dient, und erklärten demonstrativ das indigene „Nein“ zu Gesetzesformulierungen wie dem sogenannten „marco temporal“, einer Stichtagsregelgung, nach der konservative Kräfte in Wirtschaft, Politik und Justiz versuchen, alle Demarkierungen indigener Territorien auf jene Gebiete zu beschränken, in denen direkt vor 1988 (dem Jahr der neuen brasilianischen Verfassung) Indigene gelebt hätten, ein umstrittenes Rechtskonstrukt, das de facto den jahrhundertlangen Landraub an Indigenen legalisieren würde. Die Indigenen protestierten auch gegen weitere Gesetzesvorhaben, wie das Vorhaben von Jair Bolsonaro, in indigenen Territorien Bergbau, industrielle Landwirtschaft und Energieprojekte wie Wasserkraftwerke und Staudämme zu ermöglichen, und wandten sich gegen die neuen Maßnahmen, die vorgeblich die Natur und Umwelt schützen sollen, wie das Programm „adote um parque“ („Adoptiere einen Park“), bei dem private Unternehmen gegen Gebühren zur Finanzierung der Naturschutzgebiete in Amazonien beitragen sollen, ohne dass aber die in den nachhaltig genutzten Schutzgebieten – wie den Nutz- und Sammelreservaten beispielsweise – dort lebenden Bewohner:innen konsultiert würden.

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Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku

// Originalquelle: https://movimentomundurukuiperegayuii.wordpress.com/2021/05/26/comunicado-emergencial-das-organizacoes-de-resistencia-do-povo-munduruku/

// Übersetzung: Christian Russau

Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku

Wir Munduruku fordern von den staatlichen Sicherheitskräften die sofortige Übernahme von Verantwortung, um die Menschen, Anführer:innen und Kazik:innen zu schützen, die gegen die Invasion des Bergbaus in der Region Widerstand leisten.

Heute Morgen (26.5., Anm.d.Üb.) griff ein vom Bürgermeister der Gemeinde Jacareacanga angestachelter Mob aus Goldschürfer:innen die vor Ort befindlichen Niederlassungen der nationalen Streitkräfte und der Bundespolizei an, die in der Region zugegen sind. Der Mob versuchte, deren Gerätschaften zu verbrennen, und die Beamten antworteten daraufhin mit Tränengasbomben. Da es dadurch dem Mob nicht gelang, Gelände und Gebäude der Polizei- und Nationalen Sicherheitskräfte zu stürmen, griffen der Mob aus Bergarbeiter:innen und deren Gruppen von kooptierten Indigenen die Häuser unserer indigenen Anführer:innen an.

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USA: Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter

Rückbau der vier Staudämme am Snake River schien beschlossen, selbst ein einflussreicher republikanischer Bundes-Abgeordneter aus Idaho hatte Anfang des Jahres einen 33,5 Milliarden US-Dollar schweren Dammrückbauplan vorgestellt, die vom Lachsrückgang im Snake River betroffenen Indigenen und die Umweltschützer:innen waren zufrieden, doch nun schießen demokratische Politiker:innen – ein Gouverneur und Senator:innen – quer. Indigene Gruppen protestieren.

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Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft verklagt FUNAI wegen Bedrohung Indigener durch Staudamm in Rondônia

Klage gegen FUNAI wegen Nicht-Beachtung indigener Territorien bei Umweltfolgenstudie für geplantes Wasserkraftwerk Tabajara in Rondônia. Auch in freiwilliger Isolation lebende Indigenen gefährdet.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.

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Munduruku sagen „Nein!“ zu Bergbau, Landwirtschaft und Wasserkraftwerken in ihrem Territorium

Munduruku-Vollversammlung erklärt klares "Nein!" zu Bolsonaro-Gesetzesprojekt PL 191, das Bergbau, Landwirtschaft und Wasserkraftwerke in indigenen Territorien erlauben würde.

Ende April, vom 24 bis zum 27. April 2021, trafen sich am Oberen Tapajós-Fluss, in der Aldeia WaroApompu über 500 Munduruku, die 140 Munduruku-Gemeinschaften vom Oberen und Mittleren Tapajós sowie vom Unteren Teles Pires-Fluss repräsentieren, so berichtet es der Indigenenmissionsrat CIMI auf seiner Webseite. Die Anwesenden wandten sich in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung gegen die von der Regierung Bolsonaro geplante ökonomische Inwertsetzung indigener Territorien mittels Bergbau, industrieller Landwirtschaft und Wasserkraftwerken. "Wir wollen das Gesetzesprojekt PL 191/2020 der Bundesregierung von Jair Bolsonaro nicht, das die Ausbeute unserer Territorien um jeden Preis will, ohne uns dazu zu konsultieren und ohne die Zustimmung des Volkes. Diese Projekt des Todes spaltet unser Volk, bringt Gewalt, führt dazu, dass unsere Frauen und Anführer angegriffen werden, die für die Verteidigung unseres Territoriums kämpfen", so die Abschlusserklärung.
 

Brasiliens Indigene informieren UN-Sonderberichterstatterin über die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien

Die gefährliche Situation der Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien wird heute Thema der 46. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sein.

Derzeit tagt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, wegen der Pandemie größtenteils virtuell. Dennoch sind die Treffen für die zivilgesellschaftlichen Organisationen von enormer Bedeutung, um auf die brenzlige Situation der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Nachdem bereits vergangene Woche der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakri, über die verheerenden Verletzungen der Ernährungssouveränität und -sicherheit in Brasilien wegen der Pandemie und der gezielten Untätigkeit der rechtsextremen Regierung von Jair Bolsonaro von zivilgesellschaftlichen Organisationen Brasiliens in Kenntnis gesetzt wurde, steht für diesen Montag, 8. März, die Teilnahme der jungen Indigenen Sthefany Tupinambá am Interaktiven Dialog mit der Sonderberichterstatterin über die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Mary Lawlor, an. Die Veranstaltung begann am Freitag, dem 5. März, und wird heute als Teil des Terminkalenders der indigenen und indigenistischen Organisationen in der 46. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen fortgesetzt. Dies berichtet der Indigenenmissionrat CIMI auf seiner Webseite

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