Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169, um industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Wasserkraftnutzung in indigenen Territorien Brasiliens durchzusetzen.
Von Camila de Abreu und Christian Russau
Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Unterzeichnung und Ratifizierung seitens Deutschlands der ILO-Konvention 169 zum Schutze der Rechte Indigener geben würde. Dies wäre ein starkes Zeichen, an andere Länder, wie beispielsweise Brasilien, das einer von Deutschlands sogenannten strategischen Partnern ist, deren aktueller Präsident, der rechtsextreme Hauptmann a.D., Jair Bolsonaro, unverhohlen damit droht, dass Brasilien aus der Konvention 169 austrete.
Der Wald der Menominee und ihr Modell von nachhaltiger Entwicklung
von Jasmine Neosh, Studentin am College of Menominee Nation
Vor langer Zeit und über viele Jahrhunderte hinweg, haben die Menschen, die heute als die Menominee bekannt sind, ein Heimatland von 10 Millionen Acres bewohnt, das den Nordosten von Wisconsin und die obere Halbinsel von Michigan umfasst. Seitdem ist die riesige Heimat der Menominee auf 235.000 Acres (etwa 95.000 Hektar) geschrumpft, von denen 93% dicht bewaldet sind. Der Menominee-Wald ist so reich an Pflanzen, dass seine Grenzen auf Satellitenbildern leicht erkennbar sind, dennoch hat die Ernte der Waldprodukte und ihre Verarbeitung in der Stammesmühle das wirtschaftliche Leben des Stammes seit dem Kontakt gestützt.
Weiterlesen (INFOE-Blog "Indigenes Wissen und Klima")
Im Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Händeringend werden Maßnahmen gesucht, die einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten können. Auch äußerst risikoreiche Ansätze wie das Geoengineering werden in Betracht gezogen. Dabei gibt es sichere und risikoarme Klimaschutzmaßnahmen, die sofort umsetzbar wären: Es ist der Schutz, das Wiederherstellen und das nachhaltige Bewirtschaften von natürlichen Ökosystemen.
FPIC steht für „Free, Prior and Informed Consent“ - „Freie vorherige und informierte Zustimmung“. Ausgehend vom Recht auf Selbstbestimmung dürfen Aktivitäten wie Bergbau oder Ölförderung, wenn sie Indigene betreffen, nicht ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung durchgeführt werden. Die Betroffenen müssen alle für ihre Entscheidung relevanten Informationen erhalten und müssen in ihrer Wahl frei sein. Diese Zustimmung soll so erfolgen, dass sie mit dem Gewohnheitsrecht der Indigenen Völker in Einklang ist. In manchen Ländern ist FPIC seit Jahren gesetzlich verankert, so im Bergbaugesetz der Philippinen. Allerdings hat das, was im Gesetzestext und in der von Konzernen ausgeübten Praxis übrigbleibt, wenig mit dem Geist von FPIC zu tun, sondern es geht meist nur noch darum, mit verschiedensten Mitteln Unterschriften von Stammesvertretern zu bekommen, um den formalen Anforderungen Genüge zu tun. Wie also die Wirklichkeit aussieht und wie sie aussehen sollte, dem geht INFOE gemeinsam mit dem Forest Peoples Program und der Middlesex University in einem von der GIZ geförderten Projekt nach, in dessen Rahmen Ureinwohner*innen aus Peru, Kolumbien, den Philippinen und Malaysia in Genf zusammenkamen.
Am 26. September 2018 fand in den Räumen des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn ein in Kooperation zwischen INFOE und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) organisierter Workshop zum Thema: Klimawandel und indigene Völker: Risiken, Auswirkungen und Resilienz statt. Inhaltlich koordiniert zwischen INFOE und dem DIE und in Zusammenarbeit mit dem ZEF und INRES, beschäftigte sich der Workshop mit den lokalen Erfahrungen und regionalen Strategien indigener und lokaler Gemeinschaften im Umgang mit den Auswirkungen und den Risiken des Klimawandels. Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Plattform für lokale Gemeinschaften und indigene Völker (LCIPP) im Rahmen des Pariser Abkommens und dem kürzlich erfolgten Treffen des ‚Internationalen Warschau Mechanismus für Verlust und Schaden‘ der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) wurde die Frage diskutiert, wie lokales und traditionelles Wissen zur Steigerung der Resilienz von lokalen und indigenen Gemeinschaften beitragen kann und welche Rolle die Wissenschaft sowie die Entwicklungszusammenarbeit für die Förderung und Berücksichtigung dieses Wissens und der Anpassungs- und Schutzstrategien spielen kann und sollte.
An dem Workshop nahmen insgesamt 20 Personen teil, darunter Vertreter*innen indigener Völker von den Philippinen, Forscher*innen aus Venezuela, Alaska und Maine, Vertreter*innen der Deutschen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit (GIZ), deutscher NGOs und Forschungseinrichtungen wie DIE, ZEF, INRES sowie Mitarbeiter*innen des UNFCCC-Sekretariats und Student*innen aus Ghana, Indien und von der Universität Bonn.
Die Vielfalt der Teilnehmer*innen, ihre Hintergründe, Erfahrungen und Perspektiven spiegelten sich in den Vorträgen und Diskussionen wider und sorgten für einen intensiven Austausch über die Herausforderungen vor Ort sowie bestehende lokale Lösungen.
Ein zusammenfassender Bericht über die Ergebnisse einer Podiumsdiskussion von INFOE am Rande der UN-Klimakonferenz (SBSTA) im Mai 2018 in Bonn. Thema der Veranstaltung war der Fortschritt der Plattform für „Lokale Gemeinschaften und indigene Völker“ und die Frage: Wie kann eine effektive Teilhabe Indigener und die Integration von indigenem Wissen und Nutzungspraktiken für Wald- und Klimaschutzmaßnahmen gestärkt werden?
