Am 27. März 2015 hat der Bundesrat eine Entschließung für eine deutsche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker angekommen. Das Übereinkommen aus dem Jahr 1989 ist der einzige globale Vertrag, der völkerrechtlich verbindlich Rechte indigener Völker schützt. Das Übereinkommen wurde von den meisten Staaten Lateinamerikas ratifiziert sowie von einigen europäischen Ländern, darunter Spanien, Dänemark und Norwegen. Deutsche Nichtregierungsorganisationen setzen sich seit einem Vierteljahrhundert für einen deutschen Beitritt zu dem Abkommen ein, doch die Bundesregierung hat immer wieder neue Gründe gefunden, diesen mit zusätzlichen Prüfungen auf die lange Bank zu schieben und endlos zu prüfen ohne Ergebnis. Die heutige Bundesratsentschließung ist das erste hoffnungsvolle Zeichen nach vielen Jahren, dass Deutschland vielleicht doch noch dem Vorbild seiner europäischen Nachbarn folgen könnte und das Übereinkommen, das weltweit neben der UN-Erklärung der Rechte der indigenen Völker als wichtigster globaler Maßstab für die Rechte indigener Völker gilt, endlich ratifizieren könnte.
Brasilianische Agrarlobby fordert Austritt des Landes aus der ILO-169 Konvention zum Schutze der Rechte der indigenen Völker
18. August 2021 | Indigene Rechte, Lateinamerika
Wie Bolsonaro sieht die mächtige Farmer:innenfraktion im brasilianischen Nationalkongress die ILO-169 als Hindernis für Entwicklung und Einschränkung der nationalen Souveränität. Der Weg für massive Inwertsetzung indigener Territorien für industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Wasserkraftwerke soll frei gemacht werden.
Brasiliens Agrarlobby lässt in ihrem rücksichtlosen Kampf gegen kleinbäuerliche Strukturen und gegen indigene Territorien nicht locker, im Gegenteil: Sie verschärfen die Angriffe. Dies zeigt sich nicht nur in den Versuchen, die indigenen und sozialen Bewegungen auf dem Land zu kriminalisieren und durch einen Diskurs des Hasses gesellschaftliche Narrative zu etablieren, die gezielte Übergriffe auf Indigene und andere traditionelle Territorien und Landbesitze zu stimulieren, sondern auch an der strukturell-finanziellen Aushöhlung von staatlichen Umwelt- und Menschenrechtsorganen wie Ibama, ICMBio oder FUNAI.
Indigene protestieren in Brasília gegen „Todesprojekt“ der Regierung
18. Juni 2021 | Lateinamerika, Wasser
Mehr als 800 Indigene aus ganz Brasilien sind diese Woche nach Brasília gereist, um dort gegen die systematischen Angriffe seitens der Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Die Indigenen wandten sich dabei gegen den Gesetzentwurf 490/2007, der Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten soll, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ dient, und erklärten demonstrativ das indigene „Nein“ zu Gesetzesformulierungen wie dem sogenannten „marco temporal“, einer Stichtagsregelgung, nach der konservative Kräfte in Wirtschaft, Politik und Justiz versuchen, alle Demarkierungen indigener Territorien auf jene Gebiete zu beschränken, in denen direkt vor 1988 (dem Jahr der neuen brasilianischen Verfassung) Indigene gelebt hätten, ein umstrittenes Rechtskonstrukt, das de facto den jahrhundertlangen Landraub an Indigenen legalisieren würde. Die Indigenen protestierten auch gegen weitere Gesetzesvorhaben, wie das Vorhaben von Jair Bolsonaro, in indigenen Territorien Bergbau, industrielle Landwirtschaft und Energieprojekte wie Wasserkraftwerke und Staudämme zu ermöglichen, und wandten sich gegen die neuen Maßnahmen, die vorgeblich die Natur und Umwelt schützen sollen, wie das Programm „adote um parque“ („Adoptiere einen Park“), bei dem private Unternehmen gegen Gebühren zur Finanzierung der Naturschutzgebiete in Amazonien beitragen sollen, ohne dass aber die in den nachhaltig genutzten Schutzgebieten – wie den Nutz- und Sammelreservaten beispielsweise – dort lebenden Bewohner:innen konsultiert würden.
Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku
26. Mai 2021 | Lateinamerika, Wasser
// Originalquelle: https://movimentomundurukuiperegayuii.wordpress.com/2021/05/26/comunicado-emergencial-das-organizacoes-de-resistencia-do-povo-munduruku/
// Übersetzung: Christian Russau
Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku
Wir Munduruku fordern von den staatlichen Sicherheitskräften die sofortige Übernahme von Verantwortung, um die Menschen, Anführer:innen und Kazik:innen zu schützen, die gegen die Invasion des Bergbaus in der Region Widerstand leisten.
Heute Morgen (26.5., Anm.d.Üb.) griff ein vom Bürgermeister der Gemeinde Jacareacanga angestachelter Mob aus Goldschürfer:innen die vor Ort befindlichen Niederlassungen der nationalen Streitkräfte und der Bundespolizei an, die in der Region zugegen sind. Der Mob versuchte, deren Gerätschaften zu verbrennen, und die Beamten antworteten daraufhin mit Tränengasbomben. Da es dadurch dem Mob nicht gelang, Gelände und Gebäude der Polizei- und Nationalen Sicherheitskräfte zu stürmen, griffen der Mob aus Bergarbeiter:innen und deren Gruppen von kooptierten Indigenen die Häuser unserer indigenen Anführer:innen an.
USA: Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter
18. Mai 2021 | Biodiversität, Nordamerika, Wasser
Rückbau der vier Staudämme am Snake River schien beschlossen, selbst ein einflussreicher republikanischer Bundes-Abgeordneter aus Idaho hatte Anfang des Jahres einen 33,5 Milliarden US-Dollar schweren Dammrückbauplan vorgestellt, die vom Lachsrückgang im Snake River betroffenen Indigenen und die Umweltschützer:innen waren zufrieden, doch nun schießen demokratische Politiker:innen – ein Gouverneur und Senator:innen – quer. Indigene Gruppen protestieren.
Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft verklagt FUNAI wegen Bedrohung Indigener durch Staudamm in Rondônia
17. Mai 2021 | Lateinamerika, Wasser
Klage gegen FUNAI wegen Nicht-Beachtung indigener Territorien bei Umweltfolgenstudie für geplantes Wasserkraftwerk Tabajara in Rondônia. Auch in freiwilliger Isolation lebende Indigenen gefährdet.
Von Christian Russau
Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.
Munduruku sagen „Nein!“ zu Bergbau, Landwirtschaft und Wasserkraftwerken in ihrem Territorium
10. Mai 2021 | Lateinamerika, Wasser
Munduruku-Vollversammlung erklärt klares “Nein!” zu Bolsonaro-Gesetzesprojekt PL 191, das Bergbau, Landwirtschaft und Wasserkraftwerke in indigenen Territorien erlauben würde.
Ende April, vom 24 bis zum 27. April 2021, trafen sich am Oberen Tapajós-Fluss, in der Aldeia WaroApompu über 500 Munduruku, die 140 Munduruku-Gemeinschaften vom Oberen und Mittleren Tapajós sowie vom Unteren Teles Pires-Fluss repräsentieren, so berichtet es der Indigenenmissionsrat CIMI auf seiner Webseite. Die Anwesenden wandten sich in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung gegen die von der Regierung Bolsonaro geplante ökonomische Inwertsetzung indigener Territorien mittels Bergbau, industrieller Landwirtschaft und Wasserkraftwerken. “Wir wollen das Gesetzesprojekt PL 191/2020 der Bundesregierung von Jair Bolsonaro nicht, das die Ausbeute unserer Territorien um jeden Preis will, ohne uns dazu zu konsultieren und ohne die Zustimmung des Volkes. Diese Projekt des Todes spaltet unser Volk, bringt Gewalt, führt dazu, dass unsere Frauen und Anführer angegriffen werden, die für die Verteidigung unseres Territoriums kämpfen”, so die Abschlusserklärung.
Bundestag beschließt Ratifizierung der ILO-Konvention zum Schutz Indigener Rechte
15. April 2021 | Indigene Rechte
Bündnis begrüßt wichtigen Schritt des Parlaments
Berlin, 15. April 2021. Der Bundestag verabschiedet heute das Ratifizierungsgesetz über die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte indigener Völker und erfüllt damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags. Der Koordinationskreis ILO 169 sieht darin einen entscheidenden Schritt, die Rechte indigener Völker zu stärken. Die Konvention garantiert indigenen Völkern ihre Rechte auf Erhalt der kulturellen Identität, auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen sowie auf Land und Ressourcen.
Indigene Völker werden auch heute noch politisch, wirtschaftlich und sozial stark benachteiligt. „Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 setzt Deutschland ein starkes Zeichen der Solidarität mit indigenen Völkern. Jetzt kommt es darauf an, ihre Rechte auch ganz konkret zu schützen“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt. „In vielen Teilen der Welt ist der Lebensraum indigener Völker bedroht – durch die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien, durch Lithiumgewinnung in Bolivien oder durch Palmölanbau in Indonesien.“ Seit Ausbruch der CoronaPandemie haben sich die Lebensbedingungen indigener Völker weltweit noch verschlechtert, weil sie oft keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.
Brasiliens Indigene informieren UN-Sonderberichterstatterin über die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien
8. März 2021 | Lateinamerika, Wasser
Die gefährliche Situation der Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien wird heute Thema der 46. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sein. Derzeit tagt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, wegen der Pandemie...
Peru: Annulierung von Rechten in Zeiten von COVID 19
19. Februar 2021 | Publikationen
Dieser nur in spanischer Sprache vorliegende Bericht entstand im Rahmen eines durch das BMZ geförderten Projekts zu autonomen FPIC-Protokollen indigener Völker. Peru_Rollback_ReportHerunterladen
Brasilien: Regierung nutzt COVID-19 zum Rückbau indigener Rechte
18. Februar 2021 | Publikationen
Dieser Bericht entstand im Rahmen eines durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Projekts. Er untersucht, wie die brasilianische Regierung die COVID-19-Krise nutzt um Rechte indigener Völker zurückzudrehen....