Sibirien

Genf: INFOE berichtet vor UN-Ausschuss

Menschenrechte der indigenen Völker Sibiriens Am 10. November 2003 hat INFOE zum zweiten Mal vor dem UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte über die Menschenrechtslage der indigenen Völker des russischen Nordens berichtet. Als Mitgliedsstaat des Internationalen Paktes über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte ist die Russische Föderation verpflichtet, im Rhythmus von fünf Jahren vor dem Genfer Ausschuss Rechenschaft abzulegen. Nichtregierungsorganisationen haben die Möglichkeit, parallel Informationen einzureichen und so den Ausschuss, der selbst keine umfassenden Recherchen durchführt, auf Probleme aufmerksam zu machen, die der Regierungsbericht nicht oder nicht ausreichend behandelt. Erstmals 1997 legte INFOE gemeinsam mit der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN einen solchen Schattenbericht vor. Nachdem dieser Bericht das Komitee veranlasst hatte, in seinen Abschließenden Beobachtungen („Concluding Observations“) die Lage der indigenen Völker ganz oben in der Liste der grundlegenden Besorgnisse anzuführen, war es eine Enttäuschung, dass der von der russischen Regierung im Jahr 2001 vorgelegte Folgebericht in keiner Weise auf die vom Ausschuss bemängelten Fakten einging. Gemeinsam mit der Assoziation der Indigenen Völker des Russischen Nordens und FIAN nahm INFOE daher im Sommer 2003 die Erarbeitung eines neuen Schattenberichts in Angriff, der den Druck auf die russische Regierung erhöhen sollte, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. An den wesentlichen Problemfeldern hatte sich seit 1997 nichts gebessert: Die absolute Mehrheit der Indigenen des russischen Nordens lebt nach wie vor unterhalb der Armutsgrenze. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt nach unterschiedlichen Schätzungen 15 bis 20 Jahre unter dem nationalen Mittel. Ex-Ministerpräsident Kasjanow sprach sogar von 25 Jahren. Die landesweit höchsten Raten bei Tuberkuloseerkrankungen, Selbstmorden, Kindersterblichkeit und Alkoholismus unterstreichen die prekäre Lage.

Der Ölrausch geht weiter

Die Bedrohung der Lebensgrundlagen indigener Völker durch Ausbeutung natürlicher Ressourcen hat sich nach 1997 noch einmal deutlich verschärft. Im Fernen Osten – auf der Insel Sachalin und der Halbinsel Kamtschatka, sowie im europäischen Norden – im Autonomen Gebiet der Nenzen sind neue Megaprojekte zur Ausbeutung der lokalen Ölvorkommen in Gang gekommen, wobei insbesondere auf Sachalin die Folgen schon deutlich spürbar sind. Allein die Explorationsarbeiten im Jahr 2002 haben dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung im Norden der Halbinsel seiner gesamten Fischressourcen beraubt wurde. Die nördlich des Polarkreises gelegene Halbinsel Jamal beherbergt die weltweit bedeutendste nomadische Rentierzüchterökonomie. Zum Unglück der überwiegend nenzischen Rentiernomaden werden unter dem Permafrost der Halbinsel jedoch auch die größten unerschlossenen Erdgasvorräte des Planeten vermutet, Ressourcen, deren seit den 70er Jahren beabsichtige Erschließung für das krisengeschüttelte Russland lange Zeit über jedoch zu teuer war, sodass diesbezügliche Pläne lange in den Schubladen liegen blieben. Dank westlicher Investorengelder konnte der russische Gasriese „Gazprom“ jedoch Ende der 90er Jahre damit beginnen, zwei Gasfelder im Norden der Halbinsel auszubeuten. Damit hat der Druck auf die ohnehin bereits überweideten subpolaren Tundren weiter zugenommen. Während Gazprom Tatsachen schafft, bleibt die Landrechtsfrage in der westsibirischen Region offen. Das Land ist größtenteils offiziell in den Händen der Sowchosen, also der im Zuge der Zwangskollektivierung gegründeten Großbetriebe. Doch die meisten Nenzen haben ihnen mittlerweile den Rücken gekehrt und sich selbstständig gemacht, mit der Nebenwirkung dass sie weder gefragt werden, wenn neue Bohrungen anstehen, noch Aussicht auf Kompensation für Schäden an ihrer Lebensgrundlage haben.

Landrechte nur auf dem Papier

Auf den ersten Blick hat sich, was die (Land-)Rechte indigener Völker betrifft, in den letzten Jahren einiges getan. 2001, nach langjähriger Lobbyarbeit der Assoziation der Indigenen Völker des Nordens (RAIPON), verabschiedete das russische Bundesparlament, die Duma, ein Gesetz „Über Territorien zur Traditionellen Naturnutzung der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens“, das den indigenen Völkern erstmals verbriefte Ansprüche auf die Demarkierung und exklusive Nutzung ihrer Territorien zusichern sollte. Doch bis heute wurden die mehreren Duzend Anträge auf Ausstellung solcher Landtitel, die bei der Moskauer Regierung seitdem eingegangen sind, durchweg abschlägig beschieden. Die Begründung war in allen Fällen identisch. Da es keine Durchführungsbestimmungen für die Einrichtung und Verwaltung dieser Territorien gebe, könne ein Landtitel nicht gewährt werden. Dabei war die Ausarbeitung solcher Ausführungsbestimmungen bereits im Anfang 2001 verabschiedeten Gesetz verbindlich vorgesehen. Infolge der Auflösung des Umweltministeriums durch Präsident Putin obliegt die Kompetenz für diesen Themenbereich heute dem Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung („Minekonomrazvitija“). Damit wurde jedoch der Bock zum Gärtner gemacht, denn das Minekonomrazvitija hat in erster Linie die Interessen der Industrie zu bedienen. Mit einer systematischen Verschleppungstaktik hat es seit der Verabschiedung des viel gefeierten Gesetzes seine praktische Umsetzung erfolgreich verhindert.

Erwachende Zivilgesellschaft?

Während 1997 der von INFOE und FIAN vorgelegte Parallelbericht die einzige nichtstaatliche Intervention zu Russland vor dem Genfer Ausschuss blieb, präsentierte sich 2003 ein grundlegend gewandeltes Bild. Zum einen gelang es, mit RAIPON die wichtigste Vereinigung indigener Völker Russlands mit ins Boot zu holen, zum anderen legte das Moskauer Zentrum für die Entwicklung der Demokratie und Menschenrechte unter Leitung von Jurij Dshibladse einen umfassenden Report vor, der von über 80 russischen Nichtregierungsorganisationen unterstützt wurde. Neun verschiedene Sprecher erläuterten den Ausschussmitgliedern die Lage von tschetschenischen Flüchtlingen, Strafgefangenen, Obdachlosen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, MitgrantInnen und anderen Gruppen die sich ebenso wie die indigenen Völker in einer prekären Lage befinden. Wenn noch vor fünf Jahren die bloße Existenz von wirtschaftlichen oder sozialen Menschenrechten in Russland noch weitgehend unbekannt war, so existiert heute zumindest innerhalb der schmalen russischen Zivilgesellschaft ein Bewusstsein davon, dass Staaten in ihrem Handeln konkreten Verpflichtungen unterliegen, die aus den von ihnen anerkannten internationalen Menschenrechtsnormen hervorgehen. Wenn die von Null auf Neun gestiegene Beteiligung russischer NGO-Vertreter/inn/en an der Genfer Anhörung einen sinnvollen Indikator darstellt, so würde dies darauf hindeuten, dass unter der Oberfläche der „gelenkten Demokratie“ des neo-autoritären Superpräsidenten Putin und außerhalb des in Russland ohnehin weitgehend bedeutungslosen parlamentarischen Systems sich langsam aber sicher eine Zivilgesellschaft entwickelt und konsolidiert, die den Staat nicht allein als Befehlsgeber, sondern auch als Träger von Pflichten gegenüber der Gesellschaft versteht.