Sibirien

Landrechte für Itelmenen!

Ureinwohner der Halbinsel Kamtschatka brauchen Ihre Unterstützung! Das kleine Volk der Itelmenen, das auf der Halbinsel Kamtschatka in Sibirien lebt, kämpft um freien Zugang zu Land und Lebensgrundlagen. Im verarmten und schwer zugänglichen Nordwesten der Halbinsel Kamtschatka herrschen die höchten Lebenshaltungskosten in ganz Russland. Unterernährung ist weit verbreitet, das Nahrungsangebot ist ebenso überteuert wie mangelhaft. Daher sind Jagd, Fischfang und Sammeln von Waldprodukten für die Itelmenen absolut unverzichtbare Nahrungs- und Einkommensquellen, die jedoch insbesondere durch den Pipelinebau entlang der Küste bedroht sind. Die Itelmenen sind der Assoziation der kleinen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens RAIPON angeschlossen, der ihre Interessen in Moskau und auf internationaler Ebene vertritt. 1998 wurde ihnen ein sog. Gebiet für Naturnutzung (russ: TTP) "Tchsanom" im Korjakischen Autonomen Kreis zuerkannt, in dem etwa 1019 Itelmenen leben. 2001 erkannte der Gouverneur des Korjakischen Autonomen Kreises ihnen diesen Landtitel wieder ab. Er verletzte damit auch die russische Verfassung. Auf Grundlage des „Gesetzes zur traditionellen Nutzung von Gebieten der Indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens Russlands“ vom 11. Mai 2001 wollen die Itelmenen ihre Landrechte zurückerlangen. Doch das Gesetz kommt nicht zur Anwendung, weil die Ausführungsbestimmungen noch nicht verabschiedet worden sind. Das damit beauftrage Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung verschleppt diese Aufgabe sytematisch. Bitte appellieren Sie an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, Druck auf die Russische Regierung und das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel auszuüben, damit das Gesetz für die Landnutzung der indigenen Völker endlich verabschiedet wird. Wladimir W. Putin Präsident der Russischen Föderation 103132 Moskau, Russland Staraja Ploschad, d. 4 FAX: 007 095 206 51 73 oder 007 095 230 24 08 Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Sorge habe ich davon erfahren, dass das indigene Volk der Itelmenen im Autonomen Kreis der Korjaken auf der Halbinsel Kamtschatka noch immer keine gesicherten Landnutzungsrechte besitzt, obgleich das „Gesetz zur traditionellen Nutzung von Gebieten der Indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens Russlands“ bereits vor drei Jahren, am 11. Mai 2001, verabschiedet wurde. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel kommt der ihm übertragenen Aufgabe, die Ausführungsbestimmungen zu definieren und damit das gesetzgebende Verfahren abzuschließen, nicht nach, sondern hat stattdessen eine umfassende Revision angekündigt. Als Mitgliedstaat des Internationalen Paktes über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte hat die Russische Föderation die Verpflichtung übernommen, das Recht der indigenen Völker des Nordens auf einen angemessenen Lebensstandard und insbesondere auf Zugang zu angemessener Nahrung zu respektieren, zu schützung und zu gewährleisten. Voraussetzung hierzu ist, wie der Ausschuss der Vereinten Nationen über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte am 12. November 2003 festgestellt hat, die vollständige Implementierung des Gesetzes über Territorien zur Traditionellen Naturnutzung aus dem Mai 2001. Ich bitte Sie dringend: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel seine Aufgabe im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren endlich erfüllt, damit das Gesetz wirksam wird und die Itelmenen wie auch alle anderen Ureinwohner ihre Landnutzungsrechte absichern können. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Assoziation der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens - RAIPON - in das Verfahren eingebunden wird. Bitte informieren Sie mich über Schritte, die Sie in dieser Angelegenheit unternehmen. Hochachtungsvoll