Bericht des FPIC-Fachgesprächs vom 8. Oktober 2014

Reger Zulauf und wegweisende Vorschläge beim öffentlichen Fachgespräch zum Thema

Menschenrechte indigener Völker:  Das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung

 

Am 8. Oktober fand in der Schleswig-Holsteinischen Landesvertretung in Berlin das Fachgespräch mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, statt. Es wurde gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und INFOE organisiert und war mit mehr als 70 Teilnehmenden sehr gut besucht. An der anregenden Podiumsdiskussion nahmen weiterhin die Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis90/Die Grünen) sowie der Ansprechpartner für indigene Angelegenheiten im BMZ Menschenrechtsreferat, Martin Ondrejka, teil. Moderiert wurde das Fachgespräch von Dr. Theodor Rathgeber.

 

INFOE hatte anlässlich der am 22. und 23. September 2014 stattgefundenen Weltkonferenz (World Conference on Indigenous Peoples, WCIP) zu indigenen Völkern im Rahmen der UN-Generalversammlung die Ausrichtung der Veranstaltung initiiert und mit der DGVN den idealen Kooperationspartner gefunden. Die Frage der Menschenrechte indigener Völker und die Herausforderungen bei ihrer Umsetzung, insbesondere des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC), sowie die Möglichkeit der Ratifizierung der ILO Konvention Nr. 169 durch die Bundesregierung waren die zentralen Themen des Fachgesprächs. Damit wurden wesentliche Punkte des Abschlussdokuments der Weltkonferenz sowie der 2007 verabschiedeten Erklärung der UN zu den Rechten indigener Völker aufgegriffen. Das Fachgespräch knüpfte damit auch an die Ergebnisse der Studie des INFOE zu Waldschutzvorhaben im Rahmen der Klimapolitik und den Rechten indigener Völker an. Diese zeigen, dass trotz eines Menschenrechtsansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit, Rechte und Partizipation indigener Völker nicht systematisch und ausreichend gewährleistet werden und insbesondere in der Umsetzung von FPIC noch Orientierungs- und Handlungsbedarf vorhanden ist. Dies wurde im Rahmen der Podiumsdiskussion herausgestellt.

Victoria Tauli-Corpuz stellte zunächst die wichtigsten Erfolge der Weltkonferenz heraus. Hierzu gehört die erstmalige Beteiligung von zwei indigenen VertreterInnen an der Sitzung der UN-Generalversammlung an der normalerweise nur StaatsvertreterInnen teilnehmen. Desweiteren wurden im Abschlussdokument wesentliche Punkte wie die Bedrohung indigener Gemeinschaften durch Rohstoffausbeute und die Rolle indigenen Wissens herausgestellt. Einige Regierungen haben mittlerweile erkannt, dass indigene Völker einen wichtigen Beitrag leisten, beispielsweise zum Wald- und Klimaschutz. Denn dort wo indigene Rechte geschützt und gewährleistet werden, sind die Wälder vielfach noch erhalten und es gibt bereits wichtige Erfahrungen zur Anpassung und zum Schutz des Klimas. Frau Tauli-Corpuz sieht es als eine ihrer zentralen Aufgaben an, die Umsetzung der kollektiven WSK-Rechte (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) indigener Völker zu überwachen. Dies wird auf verschiedenen Ebenen geschehen, sowohl auf der nationalen Ebene durch Länderbesuche als auch international im Rahmen eines Engagements mit Regierungen und  Institutionen wie der EU oder der Weltbank.

In ihrer Eröffnungsrede sprach Vicky Tauli-Corpuz bereits einige konkrete Schritte an, die auch die deutsche Regierung zur Umsetzung des Abschlussdokuments der WCIP unternehmen könnte. Auf die bereits existierenden Maßnahmen zur Unterstützung indigener Völker und der Förderung ihrer Rechte hin befragt, sprach Herr Schwabe zum einen das Engagement Deutschlands auf der internationalen Ebene an. So werden indigene VertreterInnen beispielsweise unterstützt, um an den Klimakonferenzen teilzunehmen. Großen Applaus fand die Ankündigung von Herrn Schwabe, dass die SPD sich für die Ratifizierung der ILO Konvention Nr. 169 einsetzen werde und eine Überprüfung der Ratifizierung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits in die Wege geleitet wurde. Herr Schwabe informierte außerdem, dass sich der Menschenrechtsausschuss in der ersten Hälfte von 2015 mit Menschenrechtskomponenten in Handelsabkommen beschäftigen wird.

Herr Koenigs hob hervor, dass sich Deutschland verstärkt in den UN-Gremien engagieren sollte, die ein wichtiges Forum für die Rechte indigener Völker sind. Hier wäre ein sichtbareres Auftreten und Einsetzen für Menschenrechte und gegen die Diskriminierung indigener Völker wünschenswert. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit den Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats, deren Berichte in ihrer Wirkung nicht unterschätzt werden dürfen.

Herr Ondrejka vom BMZ schließlich hob die gute Kooperation zwischen den Ressorts vor der WCIP hervor. Elemente aus dem Menschenrechtsbericht und den Schwerpunkten der Arbeit des BMZ zur Unterstützung indigener Völker sind in das WCIP-Abschlussdokument eingeflossen. Zu diesen Schwerpunkten gehören u.a. Landrechte und Rechte vulnerabler Gruppen wie z.B. indigenen Frauen. Auch im Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ findet eine Förderung indigener Anliegen und Rechte statt, wie bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Deutschland setzt sich außerdem für die Verankerung von FPIC auf internationaler Ebene ein, wie beispielsweise im Prozess der Safeguards-Review der Weltbank. Noch liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit indigenen Völkern auf Lateinamerika jedoch wird das Engagement für indigene Völker in Afrika und Asien weiter intensiviert.

In der intensiven Diskussion mit dem Publikum wurden zahlreiche Ideen und konstruktive Vorschläge zur Förderung und Gewährleistung indigener Rechte ausgetauscht, die von den verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsakteuren in konkreten Schritten umgesetzt werden können. Dank auch der scheinbar unerschöpflichen Energie von Vicky Tauli-Corpuz konnten die Teilnehmenden und Mitwirkenden viele Anregungen und Perspektiven von diesem schwungvollen Fachgespräch mitnehmen. INFOE bedankt sich bei den Mitwirkenden für die erfolgreiche Veranstaltung und freut sich über die weitere Zusammenarbeit zur Unterstützung indigener Rechte.
 

Fotos © Johannes Rohr, INFOE