Bundesrat nimmt Entschließung für Ratifizierung von ILO-Übereinkommen 169 an

Mehr als 800 Indigene aus ganz Brasilien sind diese Woche nach Brasília gereist, um dort gegen die systematischen Angriffe seitens der Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Die Indigenen wandten sich dabei gegen den Gesetzentwurf 490/2007, der Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten soll, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ dient, und erklärten demonstrativ das indigene „Nein“ zu Gesetzesformulierungen wie dem sogenannten „marco temporal“, einer Stichtagsregelgung, nach der konservative Kräfte in Wirtschaft, Politik und Justiz versuchen, alle Demarkierungen indigener Territorien auf jene Gebiete zu beschränken, in denen direkt vor 1988 (dem Jahr der neuen brasilianischen Verfassung) Indigene gelebt hätten, ein umstrittenes Rechtskonstrukt, das de facto den jahrhundertlangen Landraub an Indigenen legalisieren würde. Die Indigenen protestierten auch gegen weitere Gesetzesvorhaben, wie das Vorhaben von Jair Bolsonaro, in indigenen Territorien Bergbau, industrielle Landwirtschaft und Energieprojekte wie Wasserkraftwerke und Staudämme zu ermöglichen, und wandten sich gegen die neuen Maßnahmen, die vorgeblich die Natur und Umwelt schützen sollen, wie das Programm „adote um parque“ („Adoptiere einen Park“), bei dem private Unternehmen gegen Gebühren zur Finanzierung der Naturschutzgebiete in Amazonien beitragen sollen, ohne dass aber die in den nachhaltig genutzten Schutzgebieten – wie den Nutz- und Sammelreservaten beispielsweise – dort lebenden Bewohner:innen konsultiert würden.

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// Originalquelle: https://movimentomundurukuiperegayuii.wordpress.com/2021/05/26/comunicado-emergencial-das-organizacoes-de-resistencia-do-povo-munduruku/

// Übersetzung: Christian Russau

Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku

Wir Munduruku fordern von den staatlichen Sicherheitskräften die sofortige Übernahme von Verantwortung, um die Menschen, Anführer:innen und Kazik:innen zu schützen, die gegen die Invasion des Bergbaus in der Region Widerstand leisten.

Heute Morgen (26.5., Anm.d.Üb.) griff ein vom Bürgermeister der Gemeinde Jacareacanga angestachelter Mob aus Goldschürfer:innen die vor Ort befindlichen Niederlassungen der nationalen Streitkräfte und der Bundespolizei an, die in der Region zugegen sind. Der Mob versuchte, deren Gerätschaften zu verbrennen, und die Beamten antworteten daraufhin mit Tränengasbomben. Da es dadurch dem Mob nicht gelang, Gelände und Gebäude der Polizei- und Nationalen Sicherheitskräfte zu stürmen, griffen der Mob aus Bergarbeiter:innen und deren Gruppen von kooptierten Indigenen die Häuser unserer indigenen Anführer:innen an.

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Klage gegen FUNAI wegen Nicht-Beachtung indigener Territorien bei Umweltfolgenstudie für geplantes Wasserkraftwerk Tabajara in Rondônia. Auch in freiwilliger Isolation lebende Indigenen gefährdet.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.

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Munduruku-Vollversammlung erklärt klares “Nein!” zu Bolsonaro-Gesetzesprojekt PL 191, das Bergbau, Landwirtschaft und Wasserkraftwerke in indigenen Territorien erlauben würde.