Zehn Jahre UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: INFOE beim UN-Menschenrechtsrat

Am 1. Juli werden IWGIA, INFOE, Indigenous Rights International und das Observatorio Ciudadano  gemeinsam bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Studie vorstellen, die eine Bilanz von zehn Jahren UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus der Sicht indigener Völker zieht. Über die Studie werden anschließend Vertreter:innen indigener Völker aus fünf Regionen sowie der UN-Sonderberichterstatter für Rechte indigener Völker diskutieren.  Die Veranstaltung findet online statt. Weitere Informationen und ein Formular zu Anmeldung finden sich unter http://bit.ly/35PWu3M

 

Indigene protestieren in Brasília gegen „Todesprojekt“ der Regierung

Mehr als 800 Indigene aus ganz Brasilien sind diese Woche nach Brasília gereist, um dort gegen die systematischen Angriffe seitens der Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Die Indigenen wandten sich dabei gegen den Gesetzentwurf 490/2007, der Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten soll, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ dient, und erklärten demonstrativ das indigene „Nein“ zu Gesetzesformulierungen wie dem sogenannten „marco temporal“, einer Stichtagsregelgung, nach der konservative Kräfte in Wirtschaft, Politik und Justiz versuchen, alle Demarkierungen indigener Territorien auf jene Gebiete zu beschränken, in denen direkt vor 1988 (dem Jahr der neuen brasilianischen Verfassung) Indigene gelebt hätten, ein umstrittenes Rechtskonstrukt, das de facto den jahrhundertlangen Landraub an Indigenen legalisieren würde. Die Indigenen protestierten auch gegen weitere Gesetzesvorhaben, wie das Vorhaben von Jair Bolsonaro, in indigenen Territorien Bergbau, industrielle Landwirtschaft und Energieprojekte wie Wasserkraftwerke und Staudämme zu ermöglichen, und wandten sich gegen die neuen Maßnahmen, die vorgeblich die Natur und Umwelt schützen sollen, wie das Programm „adote um parque“ („Adoptiere einen Park“), bei dem private Unternehmen gegen Gebühren zur Finanzierung der Naturschutzgebiete in Amazonien beitragen sollen, ohne dass aber die in den nachhaltig genutzten Schutzgebieten – wie den Nutz- und Sammelreservaten beispielsweise – dort lebenden Bewohner:innen konsultiert würden.

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Hilferuf aus Nepal

Seit mehreren Jahren arbeitet INFOE nun mit der indigenen Organisation CIPRED – Center for Indigenous Peoples‘ Research and Development – in Nepal zusammen, um über das Wissen, die Erfahrungen und die Situation indigener Gemeinschaften in Nepal zu informieren. Die Leiterin von CIPRED, Pasang Dolma Sherpa, hat mit ihrer Expertise bei verschiedenen Veranstaltungen zu Fragen des Wald- und Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung als Expertin mitgewirkt. Nun erreicht uns aufgrund der täglich dramatischer werden Situation indigener Gemeinschaften in Nepal durch die Covid-19 Pandemie ein Hilferuf von CIPRED:

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Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku

// Originalquelle: https://movimentomundurukuiperegayuii.wordpress.com/2021/05/26/comunicado-emergencial-das-organizacoes-de-resistencia-do-povo-munduruku/

// Übersetzung: Christian Russau

Notfallkommuniqué der Widerstandsorganisationen des Volkes der Munduruku

Wir Munduruku fordern von den staatlichen Sicherheitskräften die sofortige Übernahme von Verantwortung, um die Menschen, Anführer:innen und Kazik:innen zu schützen, die gegen die Invasion des Bergbaus in der Region Widerstand leisten.

Heute Morgen (26.5., Anm.d.Üb.) griff ein vom Bürgermeister der Gemeinde Jacareacanga angestachelter Mob aus Goldschürfer:innen die vor Ort befindlichen Niederlassungen der nationalen Streitkräfte und der Bundespolizei an, die in der Region zugegen sind. Der Mob versuchte, deren Gerätschaften zu verbrennen, und die Beamten antworteten daraufhin mit Tränengasbomben. Da es dadurch dem Mob nicht gelang, Gelände und Gebäude der Polizei- und Nationalen Sicherheitskräfte zu stürmen, griffen der Mob aus Bergarbeiter:innen und deren Gruppen von kooptierten Indigenen die Häuser unserer indigenen Anführer:innen an.

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USA: Massiv gefährdete Lachspopulation: Streit um Rückbau der Staudämme am Snake River geht weiter

Rückbau der vier Staudämme am Snake River schien beschlossen, selbst ein einflussreicher republikanischer Bundes-Abgeordneter aus Idaho hatte Anfang des Jahres einen 33,5 Milliarden US-Dollar schweren Dammrückbauplan vorgestellt, die vom Lachsrückgang im Snake River betroffenen Indigenen und die Umweltschützer:innen waren zufrieden, doch nun schießen demokratische Politiker:innen – ein Gouverneur und Senator:innen – quer. Indigene Gruppen protestieren.

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Brasilien: Bundesstaatsanwaltschaft verklagt FUNAI wegen Bedrohung Indigener durch Staudamm in Rondônia

Klage gegen FUNAI wegen Nicht-Beachtung indigener Territorien bei Umweltfolgenstudie für geplantes Wasserkraftwerk Tabajara in Rondônia. Auch in freiwilliger Isolation lebende Indigenen gefährdet.

Von Christian Russau

Die Bundesstaatsanwaltschaft MPF hat eine öffentliche Zivilklage gegen die brasilianische Indigenenbehörde FUNAI eingereicht, um diese zu einer umfassenderen Analyse der Folgenabschätzung bezüglich des geplanten Bau des Wasserkraftwerks Tabajara am Ji-Paraná-Fluss, auch vereinzelt Machado-Fluss genannt, im amazonischen Bundesstaat Rondônia zu zwingen. Dies berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite.

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