Wie Bolsonaro sieht die mächtige Farmer:innenfraktion im brasilianischen Nationalkongress die ILO-169 als Hindernis für Entwicklung und Einschränkung der nationalen Souveränität. Der Weg für massive Inwertsetzung indigener Territorien für industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Wasserkraftwerke soll frei gemacht werden.

Brasiliens Agrarlobby lässt in ihrem rücksichtlosen Kampf gegen kleinbäuerliche Strukturen und gegen indigene Territorien nicht locker, im Gegenteil: Sie verschärfen die Angriffe. Dies zeigt sich nicht nur in den Versuchen, die indigenen und sozialen Bewegungen auf dem Land zu kriminalisieren und durch einen Diskurs des Hasses gesellschaftliche Narrative zu etablieren, die gezielte Übergriffe auf Indigene und andere traditionelle Territorien und Landbesitze zu stimulieren, sondern auch an der strukturell-finanziellen Aushöhlung von staatlichen Umwelt- und Menschenrechtsorganen wie Ibama, ICMBio oder FUNAI.

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Am 1. Juli werden IWGIA, INFOE, Indigenous Rights International und das Observatorio Ciudadano  gemeinsam bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates eine Studie vorstellen, die eine Bilanz von zehn Jahren UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus der Sicht indigener Völker zieht. Über die Studie werden anschließend Vertreter:innen indigener Völker aus fünf Regionen sowie der UN-Sonderberichterstatter für Rechte indigener Völker diskutieren.  Die Veranstaltung findet online statt. Weitere Informationen und ein Formular zu Anmeldung finden sich unter http://bit.ly/35PWu3M

Mehr als 800 Indigene aus ganz Brasilien sind diese Woche nach Brasília gereist, um dort gegen die systematischen Angriffe seitens der Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Die Indigenen wandten sich dabei gegen den Gesetzentwurf 490/2007, der Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten soll, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ dient, und erklärten demonstrativ das indigene „Nein“ zu Gesetzesformulierungen wie dem sogenannten „marco temporal“, einer Stichtagsregelgung, nach der konservative Kräfte in Wirtschaft, Politik und Justiz versuchen, alle Demarkierungen indigener Territorien auf jene Gebiete zu beschränken, in denen direkt vor 1988 (dem Jahr der neuen brasilianischen Verfassung) Indigene gelebt hätten, ein umstrittenes Rechtskonstrukt, das de facto den jahrhundertlangen Landraub an Indigenen legalisieren würde. Die Indigenen protestierten auch gegen weitere Gesetzesvorhaben, wie das Vorhaben von Jair Bolsonaro, in indigenen Territorien Bergbau, industrielle Landwirtschaft und Energieprojekte wie Wasserkraftwerke und Staudämme zu ermöglichen, und wandten sich gegen die neuen Maßnahmen, die vorgeblich die Natur und Umwelt schützen sollen, wie das Programm „adote um parque“ („Adoptiere einen Park“), bei dem private Unternehmen gegen Gebühren zur Finanzierung der Naturschutzgebiete in Amazonien beitragen sollen, ohne dass aber die in den nachhaltig genutzten Schutzgebieten – wie den Nutz- und Sammelreservaten beispielsweise – dort lebenden Bewohner:innen konsultiert würden.

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Seit mehreren Jahren arbeitet INFOE nun mit der indigenen Organisation CIPRED – Center for Indigenous Peoples‘ Research and Development – in Nepal zusammen, um über das Wissen, die Erfahrungen und die Situation indigener Gemeinschaften in Nepal zu informieren. Die Leiterin von CIPRED, Pasang Dolma Sherpa, hat mit ihrer Expertise bei verschiedenen Veranstaltungen zu Fragen des Wald- und Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung als Expertin mitgewirkt. Nun erreicht uns aufgrund der täglich dramatischer werden Situation indigener Gemeinschaften in Nepal durch die Covid-19 Pandemie ein Hilferuf von CIPRED:

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