Sibirien

Ölpest in Russland verweist auf Geschichte von Rechtsverletzungen an indigenen Völkern

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Am 29. Mai flossen bei der Norilsk in Nordsibirien etwa 20.000 Tonnen Diesel in Umwelt und Gewässer, nachdem ein Tank einer Tochtergesellschaft des russischen Nickel- und Kupfergiganten Nornickel kollabiert war. Einige Tage später, am 3. Juni, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin den Vorfall zu einer Katastrophe föderalen Maßstabs.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Weitergabe wichtiger Informationen an die zuständigen Regierungsbehörden begann umfassende Maßnahmen jedoch erst wenige Tage nach dem Unfall, als der ausgelaufene Kraftstoff bereits den nahegelegenen Fluss Daldykan kontaminiert hatte und in Richtung des Sees Pjasino weiter zum Kara-Meer floss.

Der Unfall ereignete sich in der arktischen Tundra, einem äußerst fragilen Ökosystem, das von Umweltkatastrophen dieser Größenordnung irreversible geschädigt wird. Laut Umweltspezialisten könnte sich die Flora und Fauna des betroffenen Gebiets sich in absehbarer Zeit nicht erholen, selbst falls die Sanierungsarbeiten erfolgreich abgeschlossen würden.

Eine Geschichte der Verschmutzung

Die jüngste Katastrophe ist alles andere als ein Einzelfall. Sie ist mit den Aktivitäten des Industriekonzerns Nornickel in Norilsk und Umgebung verbunden. Nur wenige Tage vor dem jüngsten Vorfall trat in den Werken von Nornickel ein weiteres kleineres Kraftstoffleck auf, und 2016 färbte sich das Wasser des Flusses Daldykan in der Nähe von Norilsk kurzzeitig durch eine große Leckage von Industrieabwässern rot.

Nornickels Aktivitäten machten Norilsk zu einer der am stärksten verschmutzten Städte Russlands und der Welt, und zu eine Zeit lang war die Stadt für bis zu 10% der industriellen Verschmutzung in Russland verantwortlich. Ein riesiges Gebiet rund um Norilsk ist heute eine tote Zone. Leider beschränkt sich die entsetzliche Umweltbilanz nicht nur auf die Betriebe in Nordsibirien. Indigene, die in der Umgebung ihrer Fabriken im Gebiet Murmansk nahe der russischen Grenze zu Norwegen und Finnland leben, klagen seit langem über die Luftqualität in der Region. Wie ein russischer Journalist sagte , ist die permanente Umweltkatastrophe für Nornickel der Modus Operandi .

Nornickel, indigene Völker und die Schädigung der Lebensgrundlagen

Während viel über die rein ökologischen Auswirkungen der Katastrophe gesagt wurde, haben nur wenige Medien die potenziell katastrophalen Auswirkungen der Ölpest auf die indigenen Völker in der Region erwähnt.

Der Dolganisch-Nenzische Bezirk Taimyr, der die Stadt Norilsk umgibt, ist Heimat verschiedener indigener Völker der Arktis - Dolganen, Nenzen, Nganasanen, Ewenken, Enzen - deren Lebensstil auf Jagd, Fischerei und Rentierhaltung basiert. Die Hochöfen von Nornickel wurden vor über 80 Jahren auf Land gebaut, das traditionell von indigenen Völkern bewohnt und genutzt wird, ohne ihre Interessen zu berücksichtigen. In den Jahrzehnten seitdem haben Bergbau und Hochöfen Luft, Boden und Wasser verschmutzt und sich verheerend auf die Lebensgrundlage der indigenen Völker ausgewirkt.

Laut Gennady Schtschukin, dem führenden Kopf der indigenen Völker Taimyrs, selbst Dolgane und Mitglied des Kreisrats, wird die jüngste Katastrophe einen weiteren Schlag für das fragile arktische Ökosystem bedeuten. Wenn sie nicht richtig gehandhabt wird, wird die Katastrophe eine Kettenreaktion auslösen. In das mit Diesel kontaminierte Wasser können Mücken keine Eier legen, und dies führt wiederum zu einem Mangel an Futter für den Fluss- und Seefisch, der ein wichtiger Bestandteil der Ernährung von Menschen und vielen Tieren in der Tundra ist. Darüber hinaus können Treibstoffrückstände im Wasser auch am Rentierfell haften bleiben und deren Isolationskapazität verringern, was zu deren Tod führen kann. All dies wird zu einer dramatischen Zunahme der Ernährungsunsicherheit in diesen abgelegenen indigenen Gemeinschaften führen.

 Gennady Schtschukin in Norilsk

Obwohl die Geschichte der Zerstörung der Lebensgrundlagen indigener Völker durch den Industriegiganten weit zurückreicht hielt sich bis zur jüngsten Katastrophe die direkte Interaktion des Unternehmens mit indigenen Völkern in Grenzen. Das Unternehmen unterstützt regelmäßig Folklorefestivals und andere kulturelle Veranstaltungen, die von lokalen Behörden und Institutionen organisiert werden und finanziert verschiedene soziale Initiativen in den Bereichen, in denen es tätig ist. Darüber hinaus verabschiedete das Unternehmen 2018 eine Unternehmenspolitik zu den Rechten indigener Völker, die ausdrücklich auf das ILO-Übereinkommen 169 Bezug nimmt.

Laut Rodion Sulyandziga, einem prominenten Befürworter und Verteidiger der Rechte indigener Völker in Russland und Mitglied des UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker, bleiben die meisten dieser Initiativen Antworten auf die drängenden Fragen nach dem Schutz der Gebiete indigener Völker und ihrer Ressourcen und nach Entschädigung für Jahrzehnte der Umweltzerstörung schuldig.

Unterdessen weiß Schtschukin, der das Unternehmen seit langem wegen seiner Umweltauswirkungen konfrontiert, von keiner formellen Plattform für regelmäßige Konsultationen zwischen Nornickel und indigenen Aktivisten und Führungspersonlichkeiten. Er hofft, dass das Unternehmen jetzt, wo die Leckage kritischer Reaktionen der russischen Staatsführung hervorruft, seine Geschäftstätigkeit umsichtiger gestalten wird.

Schritte zur Anerkennung und besseren Zusammenarbeit

In einer weithin ausgestrahlten Videokonferenz , an der Putin und Nornickels Hauptaktionär Wladimir Potanin teilnahmen, erklärte der Unternehmensvertreter, dass das Unternehmen „mit Umweltorganisationen und Vertretern indigener Völker zusammenarbeitet“. Potanin ergänzte, dass das Unternehmen neben der Verpflichtung, „so viel Geld wie nötig“ für die Bewältigung der Katastrophe auszugeben, Programme zur Unterstützung der Rentierhaltung und der Vermehrung von Süßwasserfischen einführen werde.

Schukin besuchte die Stelle der Leckage als Mitglied einer Delegation indigener Führungspersönlichkeiten und Aktivisten und konnte mit Unternehmensvertretern über das Katastrophenmanagement sprechen, obwohl weitere Schritte zur Bewältigung des langfristigen Schadens nicht im Detail erörtert wurden.

"Wir sind uns einig, dass die Bewältigung des unmittelbaren Schadens oberste Priorität haben muss, und sobald dies geschehen ist, werden wir diskutieren, wie die vorgeschlagenen Hilfsprogramme für indigene Völker umgesetzt werden", sagte er.

Schtschukin träumt davon, eine Körperschaft zu gründen, die von den indigenen Völkern geleitet wird, um die Verwendung von Nornickels Mitteln zum Nutzen der indigenen Völker der Region zu überwachen.

Sulyandziga wiederum ist der Ansicht, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass die relevante Diskussion über die Unterstützung indigener Völker nicht die noch wichtigere Debatte über die von den Vereinten Nationen in der Erklärung über Rechte Indigener Völker (UNDRIP) anerkannten Rechte verdrängt, einschließlich des Rechts auf Land, Ressourcen, saubere Umwelt und traditionelle Ernährung.

Eine solche Debatte könne schließlich zur Einführung von Mechanismen führen, die es den indigenen Völker Russlands erlauben, auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen in ihren traditionellen Gebieten zu einzuwirken sowie zur Entschädigung für Verletzungen dieser Rechte. Russland hat sich jedoch bei der Abstimmung über die UNDRIP enthalten und das ILO-Übereinkommen 169 nicht ratifiziert, was bedeutet, dass den indigenen Völker Russlands bis heute diese Rechte vorenthalten werden, einschließlich des grundlegenden Rechts auf Freie, Vorherige und Informierte Zustimmung (Free, Prior and Informed Consent, FPIC) zu Aktivitäten in ihren Ländern und Territorien, sowie die Anerkennung ihrer Landrechte.

Sowohl Schtschukin als auch Sulyandziga denke, dass das weltweite Bewusstsein, insbesondere unter den Verbrauchern russischer natürlicher Ressourcen, für die Art und Weise, wie diese Ressourcen gewonnen werden und dafür, dass die große Mehrheit der Rohstoffgewinnung auf dem Land indigener Völker stattfindet und dass diese einen hohen Preis dafür zahlen, den indigenen Völkern Russlands in ihrem Kampf um die Anerkennung ihrer Rechte in Russland helfen wird.

Quelle: International Work Group for Indigenous Affairs

Vertreter der Schoren, deren Dorf für Kohleförderung zerstört wurde in Deutschland

что здесь будет IMG 7517Wladislaw Tannagaschew, Sprecher der "Bewegung für die Wiedergeburt von Kasas und des Schorischen Volks", dessen Dorf für den Kohlebergbau zerstört wurde, kommt nach Deutschland. Am 26. April wird er zusammen mit dem Umweltaktivisten Konstantin Rubachin in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bei der Veranstaltung "Rohstoffimport aus Russland - Welche Rolle spielen Umwelt- und Bürgerrechtsstandards?“ sprechen. Um Anmeldung wird gebeten.

 

Kasas war ein Dorf im Gebiet Kemerowo das besser bekannt ist als der Kusbass, das Kusnezker Kohlebecken. Zuletzt war Kasas von allen Seiten von Kohlebergbau umgeben. Diejenigen Bewohner, die sich weigerten, der Kohlefirma ihre Grundstück zu verkaufen, wurden Opfer von Brandstiftung. Die vertriebene Bewohner haben bis heute kein nutzbares Ersatzland und keine angemessene Entschädigung erhalten. Infoe hat die Bewohner von Kasas bei der Erarbeitung und Einreichung eines Berichts an den UN-Antidiskriminierungsauschuss unterstützt.

 

Tschuktschisches Dorf verliert Zugang zu medizinischer Versorgung

Die Einwohner des Dorfs Uelen auf der Tschuktschen-Halbinsel im äußersten Osten Russlands müssen demnächst weitgehend ohne medizinische Versorgung auskommen.  Die Abteilung Gesundheit des Tschuktschischen Landkreises  hat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass das KrankenhUelen an der Küste der Beringseeauspersonal ab dem 1. November auf 5 Personen reduziert wird und dass die Krankenhausbetten beseitigt werden.
 

Wie das Zentrum zur Unterstützung der Völker des russischen Nordens erfahren hat, liegt die Schließung an Geldmangel im Haushalt , weil Geld für eine dringende Schulsanierung im Nachbardorf Neschkan verbraucht wurde . Die Menschen sind besorgt über die Situation. Uelen ist die Heimat von mehr als 700 Personen und eine kleine medizinische Ambulanz ist nicht in der Lage, adequate medizinische Versorgung sicherzustellen, sagten Einwohner.

Tschuktische Aktivisten bereiten derzeit einen öffentlichen Appell zur Rettung des Kreiskrankenhauses an die Behörden und die Abgeordneten des regionalen Parlaments Tschukotkas vor.

Das Dorf Uelen ist berühmt für seine Elfenbeinschnitzereien. Heutzutage ist die Knochenschnitzerei von Uelen das  wichtigste Zentrum der Volkskunst der Tschuktschen und Yupik-Eskimo.

Quelle: csipn.ru

Trauer um nenzischen Aktivisten und Schriftsteller Juri Vella

Kurz vor seinem 66. Geburtstag starb in Westsibirien am 12. September 2013 der Poet, Rentierzüchter und Aktivist Juri Wella, geboren als Juri Kylewitsch Aiwaseda. Juri Wella gehörte dem Volk der Wald-Nenzen an und gehörte zu den Vorkämpfern für die Rechte der indigenen Völker Westsibiriens und den Bewahrern ihres Gedächnisses. Mit spektakulären Aktionen machte er in den 90er Jahren auf die desaströsen Auswirkungen der Öl- und Gasförderung in Westsibirien aufmerksam und erreichte damit auch internationale Aufmerksamkeit. Auch später gab der die Auseinandersetzung mit den Öl- und Gasfirmen niemals auf.

Er engagierte sich für neue, kulturell angemesse Formen der Schulbildung, so baute er auf seinem Wohnplatz eine Schule auf, in welcher indigene Kinder lernen konnten, ohne von aus ihrem Lebensumfeld fortgerissen zu werden. All dies tat er unprätenziös, mit Humor und ohne jemals die Bodenhaftung zu verlieren. Anders als die meisten  indigenen führenden Intellektuellen tauschte der das Leben in der Waldtundra nicht gegen das komfortable Großstadtleben.

Sein Tod reißt  eine tiefe Lücke in die Bewegung der indigenen Völker Russlands.

"In Memory of a Great Teacher" - Nachruf auf Juri Vella von Stephan Dudeck

Juri Wella

Russischer Indigenenaktivist in Norwegen von Abschiebung bedroht - vorläufig wieder auf freiem Fuß

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Nach zwei Tagen in Auslieferungshaft haben den norwegischen Behörden heute den indigenen Aktivisten Dmitry Berezhkov wieder auf freien Fuß gesetzt. Berezhkov, der früher Vizepräsident des indigenen Dachverbands RAIPON war, lebte seit anderhalb Jahren im norwegischen Tromsø, um der Verhaftung durch die russischen Behörden zu entgehen und studiert an der dortigen Universität. Er stammt von der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka und gehört der kleinen indigenen Ethnie der Itelmenen an. 

Nach seiner Teilnahme an der Vorbereitungskonferenz indigener Völker in Alta zur UN-Weltkonferenz über indigene Völker war Berezhkov am Donnerstagmorgen am Flughafen von Tromsø von Polizeibeamten festkommen worden. Grund war ein im März eingegangenes Auslieferungsgesuch der russischen Behörden.

Die russischen Behörden werfen Berezhkov Betrug und Unterschlagung vor. Nach Ansicht von Bjarne Store Jakobsen, einem Sámi und langjährigen Mitglied der Ureinwohner-Arbeitsgruppe der Barents-Kooperation ist der wahre Grund, dass  die russischen Behörden Berezhkov in ihre Gewalt bekommen wollen, um ihn zu Aussagen gegen andere führende Vertreter seiner Organisation zu zwingen.

Das Amtsgericht (Tingrett) von Nord-Troms wies das Auslieferungsbegehren der russischen Behörden zurück. Ein Vertreter der Polizeibehörde erklärte, dass man gegen die Freilassung keinen Widerspruch einlegen werde, aber eine Beschwerde gegen die Zurückweisung des Begründung des Auslieferungsbegehrens in Betracht ziehe.  Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Auslieferungsbegehren kann es noch länger dauern, die letztendliche Entscheidung liegt beim Justizministerium.

Quelle: ABC Nyheter: Russisk urfolksaktivist slippes fri i Tromsø

 

Russisches Justizministerium hebt Betätigungsverbot gegen RAIPON auf

Am 13. März 2013 hat das Justizministerium Russlands das im November 2012 verhängte Betätgungsverbot wieder aufgehoben. Diese Entscheidung erfolgte knapp zwei Monate, nachdem die Organisation in einem außerordentlichen Kongress die eigene Satzung den Forderungen des Ministeriums entsprechend geändert hat. Bis zuletzt herrschte Unsicherheit darüber, ob das Ministerium die Satzungsänderungen akzeptieren würden oder ob das De-Facto-Verbot der Organisation bestehen bleiben würde. In einem offenen Brief dankte Rodion Sulyandziga, Vizepräsident der Organisation, den vielen Unterstützern, deren beharrlicher Druck wohl entscheidend dazu beigetragen hat, dass das Ministerium die eigene Entscheidung schließlich widerrufen hat.

Gegen drohendes Verbot RAIPONs: Außerordentlicher Kongress der indigenen Völker Russlands

altAm Donnerstag den 24. Januar versammelt sich in Moskau 50 Delegierte aus 49 Regionnen Russlands zum Koordinationsrats RAIPONs, der Assoziation der kleinen, indigenen Völker Russlands, um ein weiteres Mal jene Beschlüsse zu fassen, die eine Schließung der Organisation, die über 40 Ethnien des russischen Nordens national und international vertritt, abwenden sollen.

Im Oktober hatte das russische Justizministerium ein sechsmonatiges Betätigungsverbot gegen die Organisation erlassen, weil diese es versäumt hätte, Mängel in der Satzung auszuräumen (u.a. dass das Logo der Organisation nicht in der Satzung festgelegt sei). Diese Anordnung erfolgte, nachdem RAIPON zwar die entsprechenden Satzungsänderungen in einem außerordentlichen Kongress beschlossen hatte, das Justizministerium sich aber weigerte, die Beschlüsse des Kongresses anzuerkennen.

Die Anordnung des Justizminsteriums hatte national und international Proteste und besorgte Reaktionen ausgellöst, insbesondere in den arktischen Staaten. Daraufhin hatte das Justizministerium in neue Gespräche eingewilligt und RAIPON die Abhaltung eines weiteren außerordentlichen Kongresses beschlossen. Ob das Justiizministerium die Beschlüsses dieses Mal anerkennt und das Betätigungsverbot gegen die größte Organisation indigener Völker in Russland aufhebt, bleibt abzuwarten.